Rosa Luxemburg und PEGIDA

10-01-2015

Bildzitat: u.a. Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 10. Januar 2015

Egal wie man zu „PEGIDA“ steht: Ein ganzseitige Anzeigentext des Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen, der für Toleranz wirbt, entpuppt sich beim genauen Lesen  als Gegenteil dessen, was er als „Toleranz“ einfordert. Heinen versucht Teilnehmer von legalen, gewaltfreien Demonstrationen in die Nähe zu den Mördern der Mitarbeiter des Satireblattes „Charlie Hebdo“ zu bringen: „Lügenpresse“ – das ist ein Kampfbegriff aus Deutschlands dunkelster Vergangenheit. Perfide Propaganda der Pegida-Anführer, Ignoranz und unklare Ängste drohen hier, eine üble Allianz einzugehen. […] Bieten wir so allen Eiferern die Stirn, die im Namen von Religionen oder Ideologien pöbeln, Angst verbreiten und am Ende sogar morden.“

George Orwell lässt grüßen.  Heinen argumentiert infam. Er arbeitet sich am Begriff „Lügenpresse“ ab, der von PEGIDA verwendet wird und der richtigerweise seine Wurzeln in völkischen Bewegungen schon lange vor dem Nationalsozialismus hatte und der von den Nazis auch als „Systempresse“ zur Diskreditierung der Presse in der Weimarer Republik verwendet wurde. Konsequenterweise müssten wir heute also alle auf das Fahren von Volkswagen verzichten, auch der war ein Kind des Nationalsozialismus. Große Teile des sog. „Mainstreams“ haben es bisher versäumt, die nachlesbaren und durchaus nachvollziehbaren Forderungen von PEGIDA zu veröffentlichen. Stattdessen werden Vorurteile von Antifa über politisch oberkorrekte Friede-Freude-Eierkuchen-Agitatoren aus dem links-alternativen Spektrum bis hin zu anderen „guten Menschen“  bedient, die alles, was von deren politischen Meinungen nur ein Quäntchen abweicht, als „rechtsextrem“, „rechtspopulistisch“ oder gar „rassistisch“ diffamiert und auf das Übelste verunglimpft. Diese sich nur tolerant gebenden vermeintlichen Träger der Wahrheit sind tatsächlich die Totengräber einer Streitkultur, die den Namen nicht mehr verdient.

Hier ein Beispiel aus der Tageszeitung taz vom 08. Januar 2015, das den niedersächsischen CDU-Landespolitiker Thümler aus der Wesermarsch mit einer Bildmontage in die Nähe eines Rassisten rückt, nur weil der Asylverfahren beschleunigen will und ein Punktesystem für die Einwanderung wie in Kanada befürwortet. Das Bild im Internet wurde am nächsten Tag gegen sein Porträtfoto ausgetauscht, da muss wohl was gewesen sein…

Screenshot, Bildzitat, taz-Nord, online, 08. Januar 2015

Quelle: taz-Nord, 08. Januar 2015: Thümler tümelt – CDU-Chef gibt den Pegida-Versteher.

Man muss kein CDU-Anhänger und -Wähler zu sein, um diese Verunglimpfung einfach nur widerlich zu finden. Vermutlich hat die taz-Redaktion ihr Schmähbildchen satirisch gemeint. Satire darf nach Kurt Tucholsky bekanntlich alles. Nur ist zu fragen, ob auch alles Satire ist, was dafür gehalten wird oder ob es nur geschmacklose Entgleisungen sind. Dass der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ebenfalls ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild zur Förderung der qualifizierten Einwanderung fordert, blieb dem taz-Schreiber verborgen. Aber die taz kann auch anders: Linke Lebenslügen- Die drei dogmatischen Mythen der deutschen Linken in Sachen Einwanderung und Integration.

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edit 12. Januar 2015: Heute erscheint in einigen deutschen Tageszeitungen nach der Solidaritätsdemonstration für die Opfer des islamistischen Anschlages auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris der Nachdruck einer französischen Karikatur, in der die PEGIDA-Demonstrationen wieder einmal in die braune Ecke gestellt werden. Auch das nennt sich „Satire“, ist aber genau die Hetze, die man PEGIDA vorwirft:

Screenshot, Bildzitat: Handelsblatt, 12. Januar 2015

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Wie im Reflex wird von Politikern und Medien überwiegend auf Verteufelung und platteste Herabsetzung gesetzt, wozu der merkwürdige und schrille Name „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und die kriminelle Vergangenheit des Vorsitzenden Bachmann allerdings auch beigetragen haben könnte. Was also sind „patriotische Europäer“ auf einem Kontinent der „Vaterländer“ mit jeweils eigener Sprache, Geschichte und Kultur, und warum gerade „Abendland“? Die Zeiten der Kreuzzüge sind vorbei.

Der heutige Terror, der nicht nur in Europa wütet, hat seine Wurzeln im „Morgenland“, mit Berufung auf Allah und den Islam. Islamischer Terror wütet in Sri Lanka, in Südthailand oder in Nigeria durch die Boko Haram. Wie blind und realitätsfern kann man eigentlich sein, um zu behaupten, das habe nichts mit dem Islam zu tun? Hatten die Hexenverbrennungen in Europa etwa nichts mit dem Christentum zu tun? Bezeichnend: Genosse Bundesjustizminister Heiko Maaß twitterte am 08. Januar 2015 faktenblind, beschwichtigend oder nur dumm: „Anschlag auf #CharlieHebdo hat mit Islam nichts zu tun“. Gerade aber dieser Terror und die damit verbundenen Ängste treiben die Menschen auf die Straße. Die Ursachen des Terrors und die gewaltigen Flüchtlingsströme aus den Krisengebieten sind auch in der Destabilisierung des Nahen Osten durch die Politik der USA zu suchen, aber das ist ein ganz anderes Thema.

Darauf, dass „Multikulti“ gescheitert ist, dass es inzwischen Parallelgesellschaften mit einer Paralleljustiz in Deutschland gibt, dass die Zustände an Schulen mit hohem Anteil an integrationsunwilligen Migranten unerträglich sind, dass die Kriminalitätsstatistik einen hohen Ausländeranteil aufweist, also darauf, dass die Politik bei der Einwanderungspolitik völlig versagt hat, haben bereits völlig unverdächtige Personen in der Vergangenheit in Wort und Schrift hingewiesen. Was also spricht gegen stringentere Einwanderungsgesetze bei selbstverständlicher Beibehaltung des Asylrechts. Genau aber das fordert auch PEGIDA in diesem Positionspapier, und das ist in anderen Ländern längst unaufgeregte akzeptierte Wirklichkeit.

Politisch unverfänglicher und richtiger wäre der Begriff „Desinformationspresse“, was aber auf das Gleiche hinausläuft, weil auch das Verschweigen von Nachrichten zur Lüge gehört. Jeder, der sich z.B. (die Betonung liegt auf z.B.!) intensiv mit dem Sozialabbau, der Finanzkrise, dem Klimawandel, der sog. „Energiewende“ oder der Dämonisierung Putins im Ukraine-Konflikt beschäftigt, muss zu dem Schluss kommen, dass ein großer Teil der Presse einschließlich der öffentliche rechtlichen Medien im desinformativen Gleichschritt bis hin zur Gehirnwäsche marschiert und unbequeme Wahrheiten mit Hintergründen häufig nur noch im Internet zu finden sind. Und es geht noch einfacher: „Schmierenpresse“! Das spricht sich langsam herum. Allen Salon-Demokraten einschließlich des Verlegers und Meinungsmachers Helmut Heinen, die sich an PEGIDA abarbeiten und gar nicht merken, dass sie es sind, die die Versammlungs- und Meinungsfreiheit torpedieren, sollte das Wort Rosa Luxemburgs in Erinnerung gerufen werden: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“.

Hat sich seit John Swinton (bekannter US-Journalist und Publizist, 1829 – 1901 ) etwas geändert?

„So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu legen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

edit 13. Januar 2015: Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat sich inzwischen vom Aufruf des Verlegerpräsidenten Heinen distanziert: Missglückte Kampagne – Der Präsident des Verlegerverbands wollte nach dem Charlie-Hebdo-Attentat ein Zeichen setzen. Der Schuss ging nach hinten los. […]

Ganzseitige Anzeige in vielen Tageszeitungen am 10. Januar 2015Leserinnen und Leser gemeinsam mit Zeitungen gegen Intoleranz Das abscheuliche Attentat von Paris war ein gezielter Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“ und seine Mitarbeiter. Aber es war zugleich ein Anschlag auf die westliche Welt, auf die Grundlagen und Werte einer offenen Gesellschaft. In herausragender Solidarität berichten freie Medien weltweit seit Tagen über dieses unmenschliche Verbrechen und die verquere Ideologie, die junge Muslime erst zu religiösen Fanatikern und dann zu Mördern macht. Der einhellige Appell: Presse- und Meinungsfreiheit sind unteilbar. Unsere Werkzeuge sind Worte und Bilder. Satire, Tabubruch, auch Blasphemie muss unsere Gesellschaft aushalten. Sie gehören zum Dialog über streitige Themen, selbst wenn dies dem Einzelnen nicht gefällt. Die Medien und gerade auch die Zeitungen tragen durch Kommentare und Hintergrundberichte zur Reflexion über unsere zivilen Standards bei. Sie sind, mit allen Fehlern und Schwächen, mit ihren Stärken und Vorzügen, eine Errungenschaft unserer Demokratie, die wir stets aufs Neue verteidigen müssen. Das zeigt nicht nur der Anschlag auf „Charlie Hebdo“. Das zeigen auch Nazi-Schmierereien an den Wänden deutscher Verlagshäuser oder das dumpfe Verunglimpfen der „Lügenpresse“ durch die Pegida-Anhänger. „Lügenpresse“ – das ist ein Kampfbegriff aus Deutschlands dunkelster Vergangenheit. Perfide Propaganda der Pegida-Anführer, Ignoranz und unklare Ängste drohen hier, eine üble Allianz einzugehen. Sie versprechen einfache Antworten auf komplexe Fragen. In unserer globalisierten Welt gibt es diese einfachen Antworten nicht. Wehren wir uns. Beharren wir, Zeitungen und Leser gemeinsam, auch weiterhin selbstbewusst auf der Pluralität der Meinungen und der Freiheit, sie zu äußern. Bieten wir so allen Eiferern die Stirn, die im Namen von Religionen oder Ideologien pöbeln, Angst verbreiten und am Ende sogar morden. Helmut HeinenPräsident Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger

 

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