Lafontaine oder Böhmermann, „freier Dialog“ oder „Nazis keulen“?

Quelle: Wikipedia (gemeinfrei)

Lafontaine greift die Cancel Culture an: „Demokratie braucht den freien Dialog“

Oskar Lafontaine attackierte am 27 Januar 2024 auf dem Gründungsparteitag der BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) in Berlin die woke „Cancel Culture“: „Demokratie braucht den freien Dialog – Die ´Cancel Culture´ ist präfaschistoid“:

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NRW: CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf

Zum Lesen empfohlen:

Die Welt, online, 22. Februar 2024

CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf

Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Sie selbst sei erst vor wenigen Tagen auf einer gewesen. […] Auf die Frage, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, antwortete die Ministerin: „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. […]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250210452/NRW-CDU-Schulministerin-ruft-Lehrer-zu-Teilnahme-an-Demos-gegen-rechts-auf.html

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Vorsicht Majestätsbeleidigung: neuer Begriff „Delegitimierung des Staates“

 

Foto: Andreas Preuß, CC BY-SA 3.0, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=3029332

Der Begriff „Delegitimierung des Staates“ macht die Runde, früher nannte man das „Majestätsbeleidigung“, oder später „Staatsfeindliche Hetze“. Ratzfatz kann man damit als „Extremist“ oder „Verfassungsfeind“ verfolgt werden. Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), mischte sich mit dem Begriff in legitime Kritik gegen Proteste gegen Politiker und staatliche Organe ein, was nicht seine Aufgabe als Behördenleiter ist. Anlass für diesen neuen „Phänomenbereich“ war für den Verfassungsschutz die „Querdenken“-Bewegung, die sich gegen die Übergriffkeit der Regierung während der Corona-Infektionen bildete.

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Nach Demo gegen „rechts“ in Esens: Kommunalaufsicht zur Beschwerde „Verletzung der Neutralitätspflicht“ durch Samtgemeinde Esens

Am 29. Januar 2024 fand auch in Esens eine Demonstration gegen „rechts“ statt, angekündigt unter dem Motto „Alle zusammen für Demokratie! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!“. Die Organisatoren waren Schüler des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE). Der Aufruf wurde bei Facebook u.a. unterstützt von der Samtgemeinde Esens. Nur unterliegt die Samtgemeinde, die nach außen durch den beamteten Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs vertreten wird, der Neutralitätspflicht nach dem Beamtenstatusgesetz. Für mich war das am 25. Januar 2024 Anlass für eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium, das von der SPD-Innenministerin Daniela Behrends (SPD) geleitet wird.

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„Tiny Houses“ Bensersiel/Stadt Esens: Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Foto: Manfred Knake

Und noch einmal die „Tiny Houses“, die auf einem Grundstück in Bensersiel als spärliche Touristenunterkünfte entstehen sollten, sollten…

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