Archive for the 'Vermischtes' Category

Broder, schämen!

Juli 11th, 2014

Der Publizist Henryk M. Broder ist ja zeitweilig ganz witzig, hier geht er aber doch absolut zu weit, das ist platteste Hetze:

„Der Antisemitismus gehört zur deutschen DNA wie die Liebe zum Bier, die Lust am Schunkeln und der Kater nach dem Rausch.“

Herr Broder ist auf dem israelkritischen Auge blind, bei kleinster Kritik an diesem aggressiven Militärstaat schwingt er die Antisemitismuskeule. Er ist blind für die ebenso aggressive Landnahme und Siedlungpolitik Israels, die erst die Angriffe auf diesen Staat provozieren und blind für die unverhältnismäßigen Luftschläge der Israelischen Luftwaffe (IAF) im Gaza-Streifen. Das stößt sogar in Israel selbst auf erhebliche Kritik. Aber auch für Herrn Broder gilt

§ 130 Strafgesetzbuch:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, […]

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Herr Broder weiß, wovon er spricht. Bei anderen Anlässen wie bei unsäglichen Aussagen auf Wahlplakaten der ebenso unsäglichen NPD verweist er sehr wohl auf diesen Tatbestand der Volksverhetzung.

Herr Broder, wenn schon nicht Knast, dann aber schämen, sofort!

Link: Haaretz Editorial | Jul. 11, 2014 | 12:12 AM

Caution, another Cast Lead lies ahead

The first few days of Operation Protective Edge indicate that Israel hasn’t learned anything from previous instances of mass killing. […] The longer Operation Protective Edge continues, the clearer the nature of the IAF’s targets become. This time they include the homes of Hamas and Islamic Jihad operatives. Israel’s B’Tselem human rights organization said yesterday that this violates the international humanitarian law, which permits attacks only against targets that effectively assist military efforts. The homes of people involved in the fighting against Israel do not meet this definition. Nor is killing their relatives a military necessity. […]

 

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Wahlentscheidungen

Mai 12th, 2014

Theorie:

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

und Praxis:

* Horst Seehofer, 20. Mai 2010 im ARD/BR in „Pelzig unterhält sich“
”Die­je­ni­gen, die ent­schei­den, sind nicht ge­wählt. Und die­je­ni­gen, die ge­wählt wer­den, ha­ben nichts zu ent­schei­den.”

* Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim: Das System- Die Machenschaften der Macht (2004): „In Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen. Vom Bürger als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten – schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Im rechtlichen Untergrund ist aus unseren Volksvertretern die »politische Klasse« geworden, die ein Netzwerk geknüpft hat, das allmählich unsere demokratische Ordnung überwuchert und erstickt. Schwarze Kassen, fehlerhafte Rechenschaftsberichte, Steuerhinterziehung, Postenwirtschaft, Selbstbedienung, kurz: Kungelei bis hin zur Korruption – das sind die Kennzeichen dieses inoffiziellen »Zweiten Systems«.“

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Geht eigentlich jemand zur Europawahl?

März 28th, 2014

Geht eigentlich jemand zur Europawahl? Hier eine kleine Entscheidungshilfe:

Spiegel online, 27. Dez. 1999:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

Zitat daraus: Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Zitatende

Was im EU-Parlament praktiziert wird, soll auch bereits in kleinen Kommunen praktiziert werden, Politik unten wie oben.

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Bundestagswahl der Auricher Art

September 22nd, 2013

Screenshot: Ostfriesische Nachrichten, Aurich, online, 21. Sept. 2013

 In Aurich wählt man reduziert, zumindest wenn man der Online-Ausgabe der Zeitung „Ostfriesische Nachrichten“ glauben soll. Am 21. September, einen Tag vor der Bundestagswahl, veröffentlichte die ostfriesische Tageszeitung für Aurich und „umzu“ diesen Text unter einem Wahlzettel: „So sieht er aus aus der „Stimmzettel für den Wahlkreis Aurich-Emden“. Continue Reading »

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Die google-Wanze

Juli 3rd, 2013

 

Screenshot google-bug, 03.Juli 2013

Der USA Geheimdienst NSA und das FBI sammeln seit Jahren Daten von Internetbenutzern, unter Mitwirkung auch von google, yahoo und Microsoft. Wie ein Realsatire erscheint daher googles neues Startbild mit dem Insekt, dass durch eine Tür ins Haus schreitet. Insekten nennt man im Englischen auch kurz „bugs“, genau wie Abhörmikrofone, die landläufig im Deutschen „Wanzen“ genannt werden…..

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