Landtagsgebäude in Erfurt – Foto:TomKidd – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1975127
Bitte die Aktualisierung vom 28. Sept. 2024 ganz unten beachten!
Große Aufregung bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags in Erfurt am 26. September 2024. Die AfD war mit 34, 3 Prozent zur stärksten Partei gewählt worden, die CDU folgte mit 33,5 Prozent, die SPD mit 7,8 Prozent, Grüne und FDP mit marginalen1,6 Prozent und Wagenknechts BSW mit 2,4 Prozent, eigentlich ein klarer Wählerauftrag für eine Koalition der AfD mit der CDU, die unbeweglich in ihrer Brandmauer einbetoniert ist.
Eigentlich hatte die stärkste Fraktion, in diesem Falle die AfD, das erste Vorschlagsrecht für den neuen Landtagspräsidenten. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung wollten die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dies ändern.
Die CDU als schlechte Wahlverliererin sorgte dann auch am 26. September im Landtag für einen Tumult. Der Alterspräsident Heinz Jürgen Teutler (73) von der AfD wurde zunächst daran gehindert, seine Eröffnungsrede zu beenden, er wurde ständig durch Zwischenrufe und -fragen, vor allem durch CDU-Abgeordnete, am Weiterreden gehindert, „filibustern“ heißt diese Taktik. Die Zwischenrufe gipfelten im unsinnigen Zwischenruf des CDU-Politiker Andreas Bühl, der von der „Machtergreifung“ durch die AfD faselte, also mal wieder die Nazikeule als vermeintliches Argument. Ziel war es, vor der Wahl des Landtagspräsidiums über eine Änderung der Tagesordnung abzustimmen und damit die von der AfD vorgesehene Landtagspräsidentin zu verhindern. Dafür müsste die alte Geschäftsordnung geändert werden, die zuletzt am 15. Mai 2024, also vor der Landtagswahl, geändert worden war. Eine neue Geschäftsordnung gibt sich der Landtag erst nach der konstituierenden Sitzung. Der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) beharrte, nicht ganz geschickt und sichtlich verunsichert, auf der Fortsetzung der Tagesordnung. Das führte zum Chaos.
Um das zu klären, will CDU-Politiker Bühl nun den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen. Bühl arbeitete von 2009 bis 2013 beim damaligen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich „Extremismusprävention“.
Gerade die CDU-Politiker entpuppten sich mit der Unterstützung des BSW als ganz schlechte Demokraten, die sonst bei jeder Gelegenheit der AfD das Demokratieverständnis absprechen. Es kann eben nicht sein was nicht sein darf.
* Die Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz berichtete am 26. September ausführlich über den Eklat: https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-afd-ums-recht-thueringer-landtag-ruft-verfassungsgericht-an-ld.1850225
* Neue Zürcher Zeitung (Schweiz), 27. Sept. 2024:Bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen wollten mehrere Fraktionen der AfD das Vorschlagsrecht nehmen. Nun entscheidet das Verfassungsgericht https://www.nzz.ch/international/eklat-im-thueringer-landtag-jetzt-entscheidet-das-landesverfassungsgericht-ld.1850424
* Tichys Einblick vom 26. Sept. 2024: Erfurter Theater – Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln
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* reitschuster.de, 27. Sept. 2024: Jetzt für sie dechiffriert: Zynismus à la DDR im Thüringer Landtag Neues Video mit den unglaublichen Szenen aus Erfurt
* Die Weltwoche (Schweiz) am 27. Sept. 2024:
«Jetzt kommt’s gut»: Peter Hahne über die Tumulte in Thüringen und seinen Optimismus für Deutschland https://weltwoche.ch/daily/jetzt-kommts-gut-peter-hahne-ueber-tumulte-in-thueringen-und-seinen-optimismus-fuer-deutschland/
Als Kontrast höre man den Öffentlich-Rechtlichen -Rundfunk oder lese z.B. in „Die Welt“ vom 27. September, da wurden die Fakten umgedreht und die AfD wurde zum auslösenden Buhmann. umgeschrieben: https://www.welt.de/politik/deutschland/article253724978/Landtag-Thueringen-Voigt-spricht-von-Angriff-auf-die-Verfassung-Innenminister-wirbt-fuer-AfD-Verbot.html
In den Kommentaren zum obigen verlinkten Artikel wird deutlich, dass viele Leser das Schmierentheater durchschaut haben.
Im Deutschen Bundestag verweigert man der AfD als drittstärkster Oppositionspartei mit 77 Abgeordneten seit Jahren das Amt des Parlaments-Vizepräsidenten über die Geschäftsordnung, Demokratie-Simulation in Deutschland.
Aktualisierung, 28. Sept. 2024:
Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat am selben Tag der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages über den angekündigten Antrag der CDU-Landtagsfraktion und des Abgeordnete Andreas Bühl (CDU) entschieden und diesem teilweise stattgegegeben. Der Antrag sah u.a. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den AfD-Alterspräsidenten des Thüringer Landtags Jürgen Treutler vor, der dazu verpflichtet werden sollte, die Anträge der Fraktionen von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu bringen. Dieses war während der konstituierenden Sitzung am 26. September unter Unterbrechung der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten mehrfach lautstark gefordert worden, die Sitzung wurde abgebrochen. Der Alterspräsident muss nun über eine Neufassung der Tagesordnung vor der Wahl des Landtagspräsidiums abstimmen lassen. Das geschah in ruhiger Atmosphäre am 28. September. Das Ergebnis war vorhersehbar: Statt der AfD-Politikerin Wiebke Muhsal wurde der CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.
Anzumerken wäre, dass der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Klaus-Dieter von der Weiden, CDU-Mitglied, Zuschauer des Spektakels im Thüringer Landtag war. Jörg Geibert (CDU) ist ebenfalls Richter am Thüringischen Verfassungsgerichtshof und war früher Innenminister in Thüringen. Sein Sohn Lennart Geibert (CDU) wurde aktuell in den Landtag Thüringens gewählt.
Die „Freien Sachsen“ fanden zudem heraus, dass bereits einen Tag vor der konstituierenden Sitzung am 26. September eine Vollmacht zu einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erteilt wurde, unterzeichnet vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt. Nicht von ungefähr wird deshalb von einer Inszenierung gesprochen, um eine AfD Landtagspräsidentin zu verhindern. Das wurde auf „X“ veröffentlicht:
https://x.com/freiesachsen_/status/1839659086708621354
FREIE SACHSEN
@freiesachsen_
Sabotage des Thüringer Parlaments durch die CDU offenbar von langer Hand geplant: Vollmacht zur „spontanen Klage“ stammt vom Vortag (!) der Sitzung!
Nachdem er stundenlang durch unverschämte Zwischenrufe die Sitzungsführung von Alterspräsident Jürgen #Treutler (#AfD) gestört hatte (und deswegen völlig zurecht in die Schranken gewiesen wurde), kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas #Bühl, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages eine Klage zum #Landesverfassungsgericht an. Dies sei eine spontane Reaktion auf den Sitzungsverlauf und angeblich der letzte Ausweg. Nur: Jetzt ist im Rahmen des Rechtsstreites das Vollmachtsschreiben der CDU aufgetaucht, das vom Fraktionsvorsitzenden Mario #Voigt https://x.com/freiesachsen_/status/1839659086708621354bereits [Anmerkung dwarsloper: inzwischen gelöscht!] am Vortag der Sitzung unterzeichnet wurde. Im Klartext: Die CDU hatte diese Sabotage offenbar von langer Hand geplant. Es zeigt sich einmal mehr: Die #CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands und schreckt nicht einmal davor zurück, ein ganzes Bundesland ins Chaos zu stürzen. Das sollten auch diejenigen endlich erkennen, die weiter von Koalitionen mit dieser Partei träumen – gerade in #Sachsen soll diese Krankheit ja noch verbreitet sein.
* Ein Kommentar zum Thüringer Eklat bei „Tichys Einblick“ vom 28. September 2024: Die Christdemokraten spielen Merkel ohne Mehrheit
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* reitschuster.de, 28. September 2024:
Nachtrag:
Erste Nachbetrachtung zur Konstituierung des Thüringer Landtag:
Erschreckende Einblicke in politische Seelen der „Wille-der-Mehrheit“-Fraktionen, von Philipp Lengsfeld […] weiterlesen im Blog von Vera Lengsfeld
Bearbeitet und ergänzt am 05. Okt. 2024
Von Facebook? Von einem Mann, dessen grüne Partei gerade implodiert und in Thüringen mit 1,6 Prozent der Stimmen marginalisiert wurde…
… und die ostfriesische Provinz-Blase ist auch nicht dicht !