Covid-19: politische Scharfmacher, oder nur „Würstchen“?

Eigentlich drei Fälle für den Verfassungsschutz:

Außenminister Heiko Maas (SPD, Jurist) fordert, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“ am 17. Januar 2021. Herr Maas sollte jedoch wissen, dass man Grundrechte nicht ausüben „darf“, sondern dass man sie hat.

Kanzler-Aspirant und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU, Jurist): „…müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ´Querdenker´ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen. Der Verfassungsschutz hat dabei eine zentrale Aufgabe. Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte.“ („Die Welt“ am 10. Januar 2021)

Karl Lauterbach (SPD, MdB, Mediziner) am 27. Dezember 2020 in „Die Welt, online: „[…] Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“

Kann ggf. fortgesetzt werden…

Herbert Wehner, SPD (1906-1990): „Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“