Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen die Wahlprüfungsbeschwerde von „Bündnis Sahra Wagenknecht“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 18. Nov. 2026 veröffentlicht: Eine neue Stimmenauszählung für das „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, heute: „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“) wird es nicht geben, die eingelegte Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundestagswahlergebnis 2025 sei „unzulässig“. Das BSW hatte nach der Bundestagswahl im Februar 2025 den Einzug in den Bundestag ganz knapp mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen verfehlt. Gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2025 hatte das BSW geklagt und eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Die Mainstreammedien begrüßten den BVG-Beschluss, gründlicher und ohne Häme recherchiert haben Journalisten von „Kontext“, die tiefer in die Materie eindrangen und einiges zu Tage förderten:

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„Horch und Guck“ nun auch im „besten Deutschland aller Zeiten“: mehr Befugnisse für Geheimdienste

Mehr Macht für deutsche Geheimdienste, Kritik von Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler:

„Am Freitag [13. Nov. 2026] hat der Bundestag das ´Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts´ verabschiedet. Hinter dem nüchternen, harmlos klingenden Titel verbirgt sich verfassungsrechtlicher Sprengstoff. Dem Gesetz geht es um die Aufrüstung der deutschen Nachrichtendienste.

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Wanderratten im Garten

Wanderratte – Foto: Manfred Knake

Wer Hühner oder Kaninchen hält, kommt oft auch Besuch von Wanderatten, nicht zu verwechseln mit der sehr selten gewordenen Hausratte. Wer Vögel im Garten füttert, kann ebenfalls Ratten an den Futterhäusern beobachten, am Tage. Seit dem 23. Oktober 2026 ist es verboten, Giftköder mit blutgerinnenden Wirkstoffen auszulegen. Die daran verendeten Ratten können z.B. auch von Hunden, Igeln oder Greifvögeln angefressen werden, die dann den Giftstoff aufnehmen. Katzen meiden Ratten oder deren Aas eher. Das Giftköderverbot gilt nur für Privatpersonen, nicht aber für Gewerbe und Landwirtschaft. Die Bejagung im eigenen Garten mit dem Luftgewehr ist ebenfalls verboten. Weiterlesen →

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November: Solchen Monat muss man loben…

Foto: Manfred Knake

Für alle Klimabewegten, die Sturm und Regen mit der zeitgeistigen „Klimakrise“ in Verbindung bringen: Alles schon mal dagewesen, das Gedicht wurde 1875 veröffentlicht.

November

Solchen Monat muss man loben:
Keiner kann wie dieser toben,
Keiner so verdrießlich sein
Und so ohne Sonnenschein!
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Ilse Aigner (CSU) als neue Bundespräsidentin?

Es ist ausgeklüngelt, die CSU-Politikerin Ilse Aigner soll die nächste Bundespräsidentin und Nachfolgerin von Walter Steinmeier (SPD) werden, dafür sprachen sich die CDU/CSU, die SPD und die Grünen aus. Die Linke und die AfD sehen das anders. Derzeit übt Aigner das Amt der Landtagspräsidentin in Bayern aus. Die Nachrichten melden, dass sie „Brücken bauen“ will, z.B. hier beim Bayerischen Rundfunk am 09. Nov. 2026:

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