Seit Februar 2024 „Horch und Guck“ der Bundesregierung: „Gesetz über digitale Dienste“

Quelle: Andreas Preuß, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=3029332

Der Digital Services Act der EU (DSA, deutsch: Gesetz über digitale Dienste soll wohl Inoffizielle Mitarbeiter (Netz-IMs oder Blog-Warte, wie Kritiker argwöhnen) heranziehen. Das Gesetz ist in Deutschland anwendbar seit dem 17. Februar 2024 für Internetanbieter, Domänennamen-Registrierstellen, Cloud- und Webhosting-Dienste, Online-Marktplätze wie eBay, App-Stores, Social-Media-Plattformen wie Facebook oder X. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit auch „Hassrede“ unterbunden werden, was immer dafür gehalten wird.

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Corona, vier Jahre später: von Prof. Drosten, Siemtje Möller (SPD, MdB) und Dr. Wolfram Nagel (SPD)

Der Shooting Star beim Beginn der Corona-Infektionen war Prof. Dr. Christian Drosten von der Charité  in Berlin , der als Pandemie-Welterklärer in den Medien, besonders vom NDR, gehypt wurde. Danach kam langsam ans Licht, dass er oft falsch lag und sogar die Unwahrheit gesagt hatte. Er hatte z.B. die Impfpflicht gefordert, aber davon will er heute nichts mehr wissen. „Ich habe nie eine Impfpflicht gefordert“, zitiert ihn „Die Weltam 1. Oktober 2024. Alles gelogen, wie das Dokument der „Leopoldina- Nationale Akademie der Wissenschaften“ vom 27. Nov. 2021 zeigt.

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Corrrectiv und die Potsdamer „Deportationspläne“: Der NDR muss wegen Falschberichterstattung zahlen!

Enrico Mazzanti (1852-1910) – http://www.linguaggioglobale.com/Pinocchio/menu_pinocchio.htm, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=600805

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hatte behauptet, Correctiv habe eine Geheimkonferenz in Potsdam aufgedeckt, auf der Pläne „zur Ausweisung deutscher Staatsbürger und der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft“ diskutiert worden seien, was in vielen Medien zur „Deportation“ umgeschrieben wurde. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 7 W 78/24) untersagte dem NDR bereits im Juli 2024 diese Aussage („prozessual unwahre Tatsachenbehauptungen“).

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Klima – der Film: ansehen!

Wetter oder Klima? Blick über das Dollart-Watt Richtung Emden, Foto: Manfred Knake

Täglich werden wir in den Medien mit düsteren Szenarien und Prognosen über „das Klima“ zugedröhnt. Angeblich gäbe es eine „Klimakrise“, eine „Klimaerhitzung“ oder gar einen „Klimanotstand“, deshalb müsse man „das Klima schützen“. Aber wie denn? „Klima“ ist zunächst der statistische Wert von 30 Jahren Wetteraufzeichnung in einer bestimmten Region. Allein in Deutschland gibt es von der Küste über die Mittelgebirge, den Oberrhein bis in die Alpen verschiedene Klimate mit unterschiediedlichsten Wetteraufzeichnungen. Zunächst müsste also das Wetter „geschützt“ werden, um dann später herauszufinden, ob es genützt hat. Merke: Dieser Unsinn ist nicht machbar, man kann das Wetter nicht „schützen“ – und auch nicht in der Folge das Klima.

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„Gute israelische Bomben, böse iranische Raketen“ – aus der Bundespressekonferenz

Aus der Bundespressekonferenz (BKP) vom 02. Oktober 2024:

Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische Bomben, böse iranische Raketen

Die fortgesetzten Bombardements Israels von zumeist ziviler Infrastruktur im Libanon sowie der iranische Raketenangriff auf israelisches Gebiet waren zentrale Themen auf der Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso die Bundesregierung iranische Angriffe auf explizit militärische Ziele wie Luftwaffenbasen und das Mossad-Hauptquartier verurteilt, aber nicht israelische Bombenteppiche auf Wohngebäude in dichtbesiedelten Vierteln von Beirut. […]

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