Screenprint, Bildzitat: https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/sogenannte-clankriminalitaet-aus-den-koepfen-streichen-fuer-einen-antirassistischen-kampf-gegen-organisierte-kriminalitaet/
In Berlin gaben zur Wahl des Abgeordnetenhauses 2026 (Landesparlament) 25 Prozent der Wähler ihre Stimme der Linken, die SPD erhielt 13,7 Prozent, die Grünen 16,4 Prozent der Erststimmen.
Nachlese zur Kommunalwahl: Ergebnis in der Samtgemeinde Esens
Am 18. November veröffentlichte die Nordwestzeitung die Abstimmungsergebnisse der Kommunalwahl 2026 aus den einzelnen Wahllokalen, hier nachfolgend am Beispiel der Samtgemeinde Esens. Interessant ist das Ergebnis der Briefwahl für die AfD: nur 10,3 Prozent. Das gibt Kritikern der manipulationsanfälligen und umstrittenen Briefwahl wieder Rückenwind.
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Julija Mendel ist die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Zuvor war sie u.a. freie Mitarbeiterin der US-Zeitung New York Times. Sie lebt derzeit in den USA. Vor ihrer geplanten Rede in Straßburg wurde Mendel am 13. September 2026 per Präsidialerlass von Selenskyj wegen „Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda“ mit Sanktionen belegt. Ihre vorher verliehenen staatlichen Auszeichnungen wurden ihr aberkannt, ihre Vermögenswerte wurden eingefroren.
In ihrer geplante Rede in den Räumen des Europäischen Parlaments in Straßburg am 16. September 2026 wollte sie dezidiert für die Diplomatie statt weiterer Eskalation sprechen. Der Zutritt zum Parlamentsgebäude wurde ihr jedoch verwehrt, mit der fadenscheinigen Begründung, ihr Besucher-Badge sei abgelaufen.
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Deutschland hat nach der Pleite mit Annalena Baerbock (Grüne) einen ganz ausgebufften Außenminister, den Juristen Dr. Johann Wadephul (CDU), der auch Oberstleutnant der Reserve ist: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Er beklagte sich, dass die Ukraine nicht genug Rüstungsgüter aus deutscher Produktion bestelle; wenn sie das denn täten, würde er dafür sorgen, dass im Gegenzug die jungen wehrfähigen Ukrainer, die sich nach Deutschland abgesetzt hatten, in die Ukraine überstellt würden.