Mehr Macht für deutsche Geheimdienste, Kritik von Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler:
„Am Freitag [13. Nov. 2026] hat der Bundestag das ´Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts´ verabschiedet. Hinter dem nüchternen, harmlos klingenden Titel verbirgt sich verfassungsrechtlicher Sprengstoff. Dem Gesetz geht es um die Aufrüstung der deutschen Nachrichtendienste.

