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- Deutsche Politiker und Soldaten: die Sprache der „Kriegstüchtigkeit “ – eine Auswahl 7. Juli 2026
- Der AfD-Parteitag in Erfurt und die Faschisten der Antifa 4. Juli 2026
- General a.D. Harald Kujat zum Ukraine-Krieg: „Wir stehen kurz vor dem Spannungsfall“ 27. Juni 2026
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„Kriegstreiber Nummer eins“: Die Grünen im Bundestag wollen „endlich unverzüglich“ Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit dwarsloper, Grüne Bundestag, Marschflugkörper, Taurus, Ukraine
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Zensur: Europäischer Gerichtshof stellt Verbreitung vom Sender „Russia Today“ unter Strafe

By Russia Today – https://de.rt.com/, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=143565441
Die Freiheit, auch die Presse- und Informationsfreiheit, stirbt zentimeterweise, ein bekannter Spruch. In diesem Falle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den russischen Staatssender „Russia Today“ (RT) in der EU zum Feind erklärt. Wer Inhalte von RT verbreitet (als Video, Text oder als Verlinkung), auch auf privaten Blogs, kann strafrechtlich verfolgt werden: „Aufgrund der restriktiven Maßnahmen, die gegen diesen Sender angesichts der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ergriffen wurden, ist es ´Betreibern´ in der gesamten EU verboten, seine Inhalte zu verbreiten.“
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Verschlagwortet mit C-67/25, dwarsloper, EuGH Urteil, RTDE, Russia Today, Verbreitungsverbot
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Deutsche Politiker und Soldaten: die Sprache der „Kriegstüchtigkeit “ – eine Auswahl
Der Amtseid für den Bundeskanzler und die Bundesminister (Artikel 64, Abs.2 Grundgesetz) lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
„Dem Wohle des deutschen Volkes“?: An ihren Worten soll man sie erkennen! Das gilt heute für die Bellizisten in der deutschen Politik, die sich der Scharfmacher-Sprache der „Kriegstüchtigkeit“ bedienen. Auf den NachDenkSeiten findet sich eine Sammlung dieser Äußerungen, die einen das Gruseln lehren können: Weiterlesen
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Verschlagwortet mit deutsche Politiker, die Sprache der Kriegstüchtigkeit, dwarsloper, Größenwahn, Krieg, Russland, Ukraine
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Der AfD-Parteitag in Erfurt und die Faschisten der Antifa

Symbolfoto: Molotowcocktail während einer Demonstration in Rostock gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007: (Quelle: Marek Peters / www.marek-peters.com – eigenes Werk, GFDL 1.2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?)
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
§ 21: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Nein, ich mache hier keine Werbung für die infantil-militanten „Antifaschisten“ der sog. „Antifa“, die auf der Plattform „indymedia“ veröffentlichen, nachfolgend zum Parteitag der AfD im thüringischen Erfurt am 4. und 5. Juli 2026. Dieser Aufruf ist erschreckend, eindeutig gewaltpropagierend und daher kriminell. Da fragt man sich doch, wer die echten „Faschisten“ im Lande sind. Und man fragt sich auch, warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Rädelsführer der Antifa-Gruppe aus Berlin mit ihrem öffentlichen Aufruf zu Straftaten (§ 111 StGB) gegen die Polizei vorgegangen ist.
Auch die Mainstreammedien (und die Altparteien!) sind als Brandstifter nicht schuldlos an diesen Exzess-Aufrufen (=“Hass und Hetze“): Seit Jahren dämonisieren und framen sie die demokratisch gewählte bürgerlich-rechtskonservative Oppositionspartei AfD (die man nicht wählen muss, aber kann) zu „Nazis“ und „Faschisten“.
Indymedia-Leseprobe: „Mollies [=Molotowcocktails] als Mittel im Straßenkampf haben heutzutage leider ausgedient, sind aber enorm effektiv, um selbst BFE-Prügler [Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei] wirkungsvoll auf Distanz zu halten. […]
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Verschlagwortet mit AfD Parteitag, Antifa, dwarsloper, Erfurt, Gewaltaufruf, indymedia, Polizei
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General a.D. Harald Kujat zum Ukraine-Krieg: „Wir stehen kurz vor dem Spannungsfall“
Viersterne-General a.D. Harald Kujat, von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr, von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und damit gleichzeitig Mitglied des NATO-Russland-Rates, äußert sich im nachfolgenden Video-Podcast nüchtern zur Entwicklung im Ukraine- Krieg und den Angriffen der Ukraine auf Russland.
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Verschlagwortet mit dwarsloper, Harald_Kujat, Russland, Spannungsfall, Ukraine-Krieg
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