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Schlagwort-Archive: Bundestag
Deutschland im Windkraftwahn: Immer mehr Ampel-Gesetze gegen Anwohner und Natur
Deutschland im Windkraftwahn: Nach dem „Windkraft-an-Land-Gesetz“, dem „Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) kommt nun das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ das am 06. Juni 2024 vom Bundestag beschlossen wurde und nur noch den Bundesrat passieren muss. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Klima, Windenergie, Windkraft
Verschlagwortet mit Ampel-Regierung, Bundestag, dwarsloper, Gesetze, Lobbyisten, Windenergie, Windkraft
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„Ist Rechtsextremismus eigentlich grün?“
„Ist Rechtsextremismus eigentlich grün?“ fragt Klaus Hartmann im Freidenker-Blog am 25. November 2023: „Betrachtet man das alte Parteienspektrum, ist die AfD natürlich eine rechte Partei. Aber rechts von der AfD sitzt die SPD, mit dem Zeitenwende-Kanzler, der unentwegt Waffen für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit B90/Die Grünen, Bundestag, FDP, Krieg, Rechtsextremismus, Russland, schwere Waffen, SPD, Ukraine
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Alles Nazis, oder was?
Zum Lesen empfohlen, von der „Achse des Guten“ vom 23. Juni 2023: Der Böhmi, die Maischberger und der Nazi Im Strafgesetzbuch von Deutschland gibt es §130 StGB, der auch als Volksverhetzungparagraph bezeichnet wird. Jan Böhmermann sollte sich den mal zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Alice Weidel, Böhmermann, Bundestag, Maischberger, Nazi
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Neuer Gummiparagraf: „Volksverhetzung“ als Straftat
aus: „Cicero“ vom 31. Okt. 2022: „Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen – Kriminalisierung des politischen Gegners Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Bundestag, Paragraf 130, StGB, Volksverhetzung
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So geht Opposition: Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Alice Weidel (AfD) am 07. Sept. 2022 im Deutschen Bundestag
Sahra Wagenknecht (Die Linke) am 07. Sept. 2022 im Deutschen Bundestag: „Wir haben die dümmste Regierung in Europa!“: „Treten Sie zurück, Herr Habeck, Ihre Laufzeitverlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft! Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit 2022, AfD, Bundestag, Die Linke, Generaldebatte, Scholz, September, Wagenknecht, Weidel
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