Schlagwort-Archive: Bundestag

„Ist Rechtsextremismus eigentlich grün?“

„Ist Rechtsextremismus eigentlich grün?“ fragt Klaus Hartmann im Freidenker-Blog am 25. November 2023: „Betrachtet man das alte Parteienspektrum, ist die AfD natürlich eine rechte Partei. Aber rechts von der AfD sitzt die SPD, mit dem Zeitenwende-Kanzler, der unentwegt Waffen für … Weiterlesen

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Alles Nazis, oder was?

Zum Lesen empfohlen, von der „Achse des Guten“ vom 23. Juni 2023: Der Böhmi, die Maischberger und der Nazi Im Strafgesetzbuch von Deutschland gibt es §130 StGB, der auch als Volksverhetzungparagraph bezeichnet wird. Jan Böhmermann sollte sich den mal zu … Weiterlesen

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Neuer Gummiparagraf: „Volksverhetzung“ als Straftat

aus: „Cicero“ vom 31. Okt. 2022: „Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen – Kriminalisierung des politischen Gegners Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz … Weiterlesen

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So geht Opposition: Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Alice Weidel (AfD) am 07. Sept. 2022 im Deutschen Bundestag

Sahra Wagenknecht (Die Linke) am 07. Sept. 2022 im Deutschen Bundestag: „Wir haben die dümmste Regierung in Europa!“: „Treten Sie zurück, Herr Habeck, Ihre Laufzeitverlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft! Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so … Weiterlesen

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Corona: Abstimmung im Bundestag: „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Abstimmung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag zur „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. August 2021: Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die „Beibehaltung der Epidemischen Lage von … Weiterlesen

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