Das war keine Sternstunde im Bundestag am 31. Januar 2025, als der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, eingebracht von der CDU/CSU, knapp die Mehrheit verfehlte, aber die Brandmauer gegen die AfD weiter bröckeln ließ. Die herabfallenden Steine trafen Kanzlerkandiat Friedrich Merz (CDU) hart. Chaotische Zustände begleiteten den Abstimmungsprozess.
Mit lediglich 338 Ja-Stimmen gegen 349 Nein-Stimmen lehnte der Bundestag nach einer chaotisch wirkenden Sitzung, die mehrfach stundenweise unterbrochen wurde, den Gesetzesentwurf ab. Unterstützt wurde das Gesetz von der vielgeschmähten AfD, einzelne Stimmen (aber nicht geschlossen) gab es von der FDP und dem BSW, insgesamt gab es fünf Enthaltung und 41 nicht abgegebene Stimmzettel. SPD und Grüne lehnten das Gesetz geschlossen ab. Das Pikante: 12 Abgeordnete der CDU gaben ihre Stimme nicht ab – und fielen damit ihrem Kanzlerkandidaten in den Rücken. Merz hingegen äußerte sich so, dass die Asylwende, die die CDU/CSU einzuleiten versucht hatte, an den Sozialdemokraten und an den Grünen gescheitert sei.
Aus FDP-Kreisen verlautete, dass es die Altkanzlerin Merkel mit ihrem langen Schatten im Hintergrund war, die die Merkelianer in der CDU auf das Scheitern des Gesetzesentwurfes einstimmte. In Geprächen hinter geschlossenen Türen soll Merkel, die für die Grenzöffnungen 2015 verantwortlich ist, den Kurs von Friedrich Merz torpediert haben, sich mit den Stimmen der AfD Mehrheiten zu holen. Es ging also wieder einmal nicht um die Sache, sondern um die Ausgrenzung der missliebigen und ständig dämonisierten Konkurrenzpartei, die schon seit Jahren den Zuzug von Migranten begrenzen will. Damit ist die CDU tief gespalten, Merz als Kanzlerkandidat eigentlich verbrannt.
Eine satte Mehrheit in Deutschland will eine Änderung der Asylpolitik, eine Zuzugsbeschränkung und eine schnelle Abschiebung straffälliger oder abgelehnter Asylanten, das sagen die Umfragen. Die politische Mehrheit im Lande will das offensichtlich nicht, man stimmte gegen den Bürgerwillen! Diese Abstimmungsniederlage, eigentlich ein Schmierentheater, wird der AfD nützen, nicht den Altparteien.
Dazu fällt mir nur dieser Spruch ein:
„Wenn die (vorgeblich) Falschen das Richtige sagen, muss das Richtige nicht falsch sein.“ MK
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aus der Schweiz sieht das am 31. Jan. 2025 so: Abstimmung zur Migration. Die unwürdige Blockade der Linken zeigt ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit https://www.nzz.ch/meinung/merz-niederlage-im-bundestag-die-unwuerdige-blocke-der-linken-parteien-ld.1869104
Nachtrag: Aus „Tichys Einblick“ vom 02. Februar 2025:
Wird aus Deutschland ein isoliertes, abgehängtes Wokistan als Besiedlungsgebiet?
Die Auseinandersetzung um Migration hat die Dramatik der Lage Deutschlands verdeutlicht: Rotgrüne Demokratie-Simulanten versuchen mit Gewalt, Hysterie und Protestaufmärschen an der Macht zu bleiben. […] auf der Startseite ganz unten auf „Ich unterstütze bereits“ klicken, dann geht es kostenlos weiter: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/deutschland-wokistan-besiedlungsgebiet/
Tiefer:
https://freedert.online/meinung/235238-naechste-akt/
https://anti-spiegel.ru/2025/die-bundestagsdebatte-zum-zustrombegrenzungsgestz-zeigt-warum-die-parteiendemokratie-weg-muss/