Schlagwort-Archive: AfD

Corona-Aufarbeitung: „Die RKI-Protokolle sind weitgehend entschwärzt“ – immer noch keine Aufarbeitung des Impfskandals

Die Herausgeber des Online-Magazins „Multipolar“ haben juristisch erwirkt, dass die Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Entwicklung und Durchführung der Covid-19- Maßnahmen in Deutschland veröffentlicht werden mussten; das geschah zunächst weitgehend geschwärzt, später weitgehend ungeschwärzt. Weiterlesen

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Alle gegen die AfD – sogar gegen sich selbst

Derzeit zerlegt sich die AfD selbst, die Konservativen auf Europaebene rücken von ihr ab. Wie kann man auch so dämlich sein wie der EU-Parlamentskandidat Maximilian Krah, der die Gräueltaten der SS-Offiziere im In- und Ausland relativierte. Zwar verhängte die AfD nun ein Auftrittsverbot gegen Krah, der seinen Rückzug aus dem Europawahlkampf und aus dem Bundesvorstand ankündigte, aber dennoch Spitzenkandidat für die AfD bleibt. Das verstehe wer will. Weiterlesen

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Björn Höcke (AfD) wurde vom Landgericht in Halle verknackt…

Björn Höcke (AfD) wurde vom Landgericht in Halle verknackt, zwar nicht zu einer Freiheitsstrafe, wie es der Staatsanwalt gefordert hatte, aber zu einer hohen Geldstrafe, 13.000 Euro – 100 Tagessätze zu je 130 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, … Weiterlesen

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Verboten, Herr Höcke: „Alles für Deutschland“ – oder „Jedem das Seine“?

Dem AfD-Politiker Björn Höcke wird in Halle der Prozess gemacht, weil er auf einer Veranstaltung „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ gesagt hat. Der Spruch „Alles für Deutschland“  ist verboten, die Terrororganisation SA der Nationalsozialisten soll … Weiterlesen

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Bildungsministerin Rheinland-Pfalz und die Neutralitätspflicht: Aufforderung zum Rechtsbruch

Zunächst war es die NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU), die auf rechtsstaatliche Normen pfiff: Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee … Weiterlesen

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