„Was zum Teufel ist in Deutschland los? – Stimmen zum Verfassungsschutzbericht „AfD gesichert rechtsextremistisch“

„Die sieben Demokraten“ – Karikatur von Rudolf Wildermann, mit freundlicher Genehmigung

„Was zum Teufel ist in Deutschland los?“, fragt sich nicht nur der ungarische Ministerpräsident Victor Orban zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dem „Gutachten“ des Bundesverfassungsschutzes.

Kurz vor dem politischen Abgang von Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin wurde nur ausgewählten Journalisten das eintausend Seiten umfassende „geheime“ Dokument bekanntgemacht.

Der Faeser-Coup ist durchsichtig: Die stärkste und unbequeme Oppositionspartei, von 10 Millionen Wählern mit 20,8 Prozent der Stimmen gewählt, mit  152 Abgeordneten in den Bundestag geschickt, soll mundtot gemacht und daraus dann ein Verbotsverfahren gestrickt werden. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass ein Inlandsgeheimdienst, weisungsgebunden vom Innenministerium, politisch gegen eine demokratisch gewählte Partei in Stellung gebracht wird.

Die „Weltwoche“ aus der Schweiz gab Alice Weidel, Tino Chrupalla und dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Georg Maaßen, der von der Ex-Kanzlerin Merkel geschasst wurde, Gelegenheit, sich zum Geheimdienstbericht zu äußern.

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau ( „das einzige rhetorische Mittel, das wirkt, ist die Wiederholung!“) zieht auf „X“ mit dem Geheimgutachten eine Parallele zu den Correctiv-Lügen anlässlich des sog. „Geheimtreffens“ von Politikern in der Nähe des Wannsees in Berlin (das keines war), wo es angeblich um die Planung zur Deportation von Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund ging. Die völlig verdrehte Berichterstattung in vielen Medien brachte anschließend tausende Demonstranten „gegen rechts“ auf die Straße.

„Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ (Henryk M. Broder, Publizist)

Vera Lengsfeld, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und später Bundestagsabgeordnete, sieht in der Einstufung des Verfassungsschutzes aber auch ein Versagen der AfD: „ Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist auch ein Versagen der AfD“: „Deutschlands Abgleiten in einen Gesinnungstotalitarismus wird mit jedem Tag bedrohlicher […]“

Auch im Ausland ist man wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland alarmiert. Die renommierte britische Zeitung „The Economist“ titelte: „The threat to free speech in Germany – One of the freest countries in the world takes a hammer to its own reputation“

US-Vizepräsident J.D. Vance hatte es bereits anlässlich der Sicherheitskonferenz in München 2025 auf den Punkt gebracht, indem er die erodierende Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa kritisierte.

Ein „gesichert rechtsextremistisch“ lässt sich zudem aus dem Programm der AfD nicht ableiten, das Ähnlichkeiten mit einem  CDU-Vormerkel-Programm zeigt. Was bleibt ist eine substanzlose Inszenierung, eine Kampagne mit Hilfe der Medien gegen die AfD.

In der Nachkriegs-CDU gab es viele echte Extremisten, die vorher Mitglieder in der NSDAP (die sich als „nationale Sozialisten“ und daher als linke Partei bezeichnete!) gewesen waren und die in der Bundesrepublik in hohe Staatsämter aufstiegen. Kanzler Konrad Adenauer (CDU) rechtfertigte dies mit dem Satz: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat!“ Die Parteien sollten daher den Ball sehr flach halten, wenn sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützten.

Ist nicht der „extrem“, wenn nicht gar „rechtsextrem“, der sich in den Krieg Russlands mit der Ukraine von außen mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten, Waffenlieferungen und Kriegsbefeuerungen gegen Russland einmischt und so den Konflikt befeuert, statt auf Verhandlungen zu setzen? Davon gibt es nicht wenige Politiker in den Bundestagsparteien von links bis zur Mitte, die mit dem Feuer spielen, ohne die Folgen zu bedenken.

Nachtrag 02. Mai 2025, Apollo News(ab Minute 0:32 und ab Minute 1:07):

Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg:

„Ich bin erstaunt und ich bin auch befremdet. Ich bin erstaunt über den Zeitpunkt. Frau Faeser ist noch ungefähr drei Tage als geschäftsführende Innenministerin im Amt und lässt die ihr unterstellte Behörde – Bundesverfassungsschutz – so eine weitreichende, tiefgreifende Entscheidung verkünden. Das ist schon mal ein sehr seltener politischer Stil (…) Die Begründung ist auch schwierig. Besonders problematisch finde ich – das ist schon fast ein Skandal –, dass die Begründung sich auf ein 1.000-seitiges Gutachten stützt , und dieses Gutachten aber nicht veröffentlicht werden soll. Das heißt, man hält die Begründung letztlich für dieses Verdikt, die AfD sei gesichert rechtsextrem, geheim. Das geht in einem Rechtsstaat nicht. Man kann nicht weitreichende Urteile treffen im Rechtsstaat und die Begründung geheim halten.“

Nachtrag 05. Mai 2025 aus der Weltwoche (Schweiz): Die Demokratie und ihre wahren Feinde: Die Ausbootung der AfD-Opposition durch die Regierung bestärkt den Verdacht, dass die Bundesrepublik Deutschland auch achtzig Jahre nach der vernichtenden Befreiung vom Hitler-Regime noch immer nicht erwachsen ist.

Nachtrag: Die Weltwoche (Schweiz), 06. Mai 2025: AfD klagt gegen den Verfassungsschutz: Hier lesen Sie die ausführliche Klageschrift der AfD gegen die Einstufung als «gesichert rechtsextremistisch» […]