Dem AfD-Politiker Björn Höcke wird in Halle der Prozess gemacht, weil er auf einer Veranstaltung „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ gesagt hat. Der Spruch „Alles für Deutschland“ ist verboten, die Terrororganisation SA der Nationalsozialisten soll ihn als Wahlspruch verwendet haben. Nur wer weiß das schon? Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel hatte Anzeige gegen Höcke erstattet.
Egal, ob man Politiker wie Höcke sympathisch findet oder nicht, dieser Prozess riecht nach einem politischen Schauprozess, um einen missliebigen Oppositionspolitiker kaltzustellen, der im Herbst in Thüringen für die Landtagswahl kandidiert.
Darf ich als Deutscher eigentlich noch VW fahren, weil der KdF-Wagen zu Nazi-Zeiten entworfen und noch vor dem Krieg in Hitler-Deutschland in kleiner Stückzahl hergestellt wurde? Ist Mercedes fahren noch erlaubt? Immerhin ließ sich der GröFaZ aus Braunau am Inn in dieser Automarke chauffieren. Und dann noch die Autobahnen…
„Jedem das Seine“
Im Minenfeld der von den Nationalsozialisten gekaperten Wahlsprüche liegt auch „Jedem das Seine“, lateinisch „suum cuique“. Dieser Spruch kann heute ebenfalls strafbewehrt sein, weil er über dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald angebracht war und daher unter das Verbot des § 86a Strafgesetzbuch fallen kann: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. „Suum cuique“ wurde bereits in der Antike und später auch von König Friedrich II. von Preußen, dem „Alten Fritz“, als persönlicher Wahlspruch verwendet: gemeint sind Rechtsprechung, Toleranz und Gerechtigkeit oder „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“.
Der Schwarze Adlerorden, der höchste Orden des Königreiches Preußen, trug ebenfalls diese Inschrift.
Schwarzer-Adler-Orden, gestiftet 1701 von Kurfürst Friedrich III. – Quelle: Wikipedia (gemeinfrei)
„Nur jedem das Seine“ wurde von Johann Sebastian Bach die Kantate BWV 163 aus dem Jahr 1715 überschrieben. Die Feldjägertruppe der Bundeswehr verwendet bis heute den Wahlspruch „suum cuique“.
Das Beste kommt zum Schluss: Das Gebäude des Landgerichts Halle, in dem der Prozess gegen Höcke stattfindet, „ziert“ an der Außenwand der Spruch „Jedem das Seine“. Es wäre doch ein Leichtes für Höckes Verteidiger, Richter und Staatsanwälte vor die Tür des Gerichtsgebäudes zu bitten und den eingemeißelten Spruch mit dem Strafgesetzbuch in der Hand laut vorlesen zu lassen, aber bitte nicht von Björn Höcke, das könnte sich für ihn strafverschärfend auswirken.
79 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft sollten diese Wortklaubereien als politische Waffe endlich auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden. Wie erwachsen und aufgeklärt sind wir eigentlich?
Nachtrag 23. April 2024:
Tichys Einblick vom 23. April 2024:
Gleiches ist nicht gleich – Höcke und die speziellen drei Worte
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spezielle-drei-worte/r