„Zivilgesellschaft“: Empörung gegen „Kleine Anfrage“ im Bundestag

Screenshot vom Deckblatt der „Kleinen Anfrage“

Update 28. Februar 2025:

Wahlverlierer Lars Klingbeil als neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag nannte die CDU/CSU-Anfrage ein „Foulspiel“. Er verknüpfte die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Rücknahme der „Kleinen Anfrage“. Das Pikante: Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller ist seit 2014 Geschäftsführerin der NGO „Initiative D21″, die aber nicht in der Anfrage erwähnt wird. Bleibt Friedrich Merz als Unterzeicher der „Kleinen Anfrage“ nun standhaft? Ihm geht der Ruf voraus, ein „Umfaller“ zu sein. (Der Tagesspiegel, Berlin, am 26. Februar 2025: Steuerfinanzierte „Demos gegen Rechts“?: Klingbeil knüpft Koalitions-Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs)

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Am 24. Februar 2025 stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Darum ging es: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.

Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, dass einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren […]“.

Inszenierte Massendemonstrationen

Hintergrund der Anfrage sind die Massenproteste, die „wie auf Knopfdruck“ nach zwei Abstimmungen organisiert wurden. Am 29. Januar 2025 bekam der Entschließungsantrag der CDU/CSU mit dem Inhalt „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“ im Bundestag eine knappe Mehrheit von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten. Es folgte der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag vom 31. Januar 2025 zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, der ebenfalls von der AfD unterstützt wurde. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Die „Kleine Anfrage“ der CDU/CSU löste einen Sturm der Entrüstung der betrofffenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und anderer Initiativen aus, die die Massendemonstrationen organisiert oder unterstützt hatten. Die Vorwürfe gegen die Anfrage aus dem links-grünen Lager lauteten u.a.: „übergriffig“ oder „ungeheuerlich“, obwohl „Kleine Anfragen“ ganz normale Vorgänge in den Parlamenten sind und die vielzitierte „Transparenz“ politischen Handelns befördern. Durch die wütende Überreaktion entlarvte sich die sog. „Zivilgesellschaft“ mit ihren staatlich finanzierten Organisationen und Organisatoren selbst: „Was trifft, trifft zu“ heißt der bekannte Spruch.

„Hass und Hetze“, von wem?

„Gegen ´Hass und Hetze´ lauteten die Demo-Parolen, zunächst gegen die AfD, und nun auch gegen die CDU. Die schlimmsten Hetzer sind aber die, die gegen missliebige Parteien oder Politiker in Massenaufmärschen auch mit der immer wieder gerne genommenen Nazi-Keule hetzen, ohne Kenntnis der Geschichte.

Die „üblichen Verdächtigten“

Zu den in der „Kleinen Anfrage“ genannten  551 Organisationen zählten u.a. „Correctiv“ (die ein „Geheimtreffen“ in Potsdam zur „Vertreibung“ von Ausländern herbeifantasierten und dadurch Massendemonstationen auslösten), „Omas gegen Rechts“, „Campact“, „Attac“, die „Amadeo-Antonio-Stiftung“, „Agora Energiewende“, „Greenpeace“ und, man lese und staune, der Umwelt- und Lobbyverein „BUND“!

Haben diese Organisationen die Demokratie gepachtet?

Hier die „Kleine Anfrage“ der CDU im Wortlaut; was ist daran „übergriffig“ oder sogar „ungeheuerlich“, wenn es doch der Wahrheitsfindung dient? Was befürchten die genannten Organisationen durch das Ergebnis der Anfrage? Fühlt man sich bereits durch eine „Kleine Anfrage“ ertappt? Darf die finanziellen Verflechtungen und die Abhängigkeit von der „Staatsknete“ keiner wissen?

Auf die Antwort auf die „Kleine Anfrage“ darf man also gespannt sein. Seit der Sesamstraße wissen wir:

Der, die, das
Wer? Wie? Was?
Wieso? Weshalb? Warum?
Wer nicht fragt, bleibt dumm.

Exkurs „Zivilgesellschaft“

„Der Neologismus Zivilgesellschaft wurde zum ersten Mal 1989 von Wolfgang Fritz Haug gebraucht, um das italienische società civile in den Schriften Antonio Gramscis ins Deutsche zu übersetzen. […] Antonio Gramsci (* 22. Januar 1891 in Ales auf Sardinien; † 27. April 1937 in Rom) war ein italienischer Schriftsteller, Journalist, Politiker und marxistischer Philosoph. Er gehört zu den Begründern der Kommunistischen Partei Italiens (Partito Comunista Italiano), deren Generalsekretär (Vorsitzender) er von 1924 bis 1927 war.“ (Quelle: Wikipedia)

Und hier das Letzte: „Zivilgesellschaft, das sind die, die vom Staat Zucker in den Arsch geblasen bekommen, damit sie auf Knopfdruck empört sind.“ (Zitat „Achse des Guten“ vom 27. Februar 2025)

(Bearbeitet und ergänzt am 28. Februar 2025)