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- Jürgen Lohs bei „Zivilgesellschaft“: Empörung gegen „Kleine Anfrage“ im Bundestag
- Jürgen Lohs bei Bundestagswahlkampf 2025: Siemtje Möller (SPD, MdB) hetzt
- Jürgen Lohs bei Im Schatten der Migrationsdebatte verabschiedet: das CO2-Enteignungsgesetz – oder: schlimmer geht immer
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Schlagwort-Archive: Zivilgesellschaft
„Zivilgesellschaft“: Empörung gegen „Kleine Anfrage“ im Bundestag
Am 24. Februar 2025 stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Darum ging es: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit CDU/CSU, dwarsloper, Finanzierung, Kleine Anfrage, Klingbeil, Massenproteste, NGOs, politische Neutralität, Zivilgesellschaft
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