„Horch und Guck“ nun auch im „besten Deutschland aller Zeiten“: mehr Befugnisse für Geheimdienste

Mehr Macht für deutsche Geheimdienste, Kritik von Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler:

„Am Freitag [13. Nov. 2026] hat der Bundestag das ´Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts´ verabschiedet. Hinter dem nüchternen, harmlos klingenden Titel verbirgt sich verfassungsrechtlicher Sprengstoff. Dem Gesetz geht es um die Aufrüstung der deutschen Nachrichtendienste.

Innenminister Dobrindt will aus den deutschen Nachrichtendiensten ´echte Geheimdienste machen. Er preist sein Gesetz als ´Jahrhundertreform´. In Wirklichkeit ist es in weiten Teilen verfassungswidrig und eine Gefahr für die Freiheit. […]“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/dobrindt-angriff-auf-trennung-der-gewalten/

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