Schlagwortarchiv: Volker Boehme-Neßler

AfD-Ausschluss: Prof. Volker Boehme-Neßler :„Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“

Veröffentlicht am 24. August 2026 von MK

Was ist in diesem Land bloß los? Die Altparteien bedienen sich des Verfassungsschutzes (weisungsgebundene Behörden der jeweiligen Innenminister der Länder), um die lästige Alternative für Deutschland (AfD) auch ohne Verbot von Wahlen zu auszuschalten. AfD-Politikern werden von lokalen Wahlausschüssen, besetzt mit Mitgliedern der Altparteien, das passive Wahlrecht und damit die Kandidaturen entzogen. Weiterlesen →

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Interview mit Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“

Veröffentlicht am 12. Januar 2026 von MK

Die Online-Zeitung „NachDenkSeiten“ veröffentlichte am 12. Januar 2026 ein bemerkenswertes Interview mit dem Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler (SPD). Er ist Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg: „Boehme-Neßler im Interview: ´Deutschland ist auf … Weiterlesen →

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Angstpolitik

Veröffentlicht am 18. November 2025 von MK

„[…] Volker Boehme-Neßler, ein angesehener Verfassungsrechtler, zeigt, wie Angst während der Pandemie zur politischen Waffe wurde und die Regierung mit oft unnötig harten Einschränkungen der Bürgerrechte und gezielter Einschüchterung das Vertrauen der Bürger erschütterte.

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Corona: „Verfassungsrechtler: Gerichtsentscheide, die sich nur auf das RKI stützen, sind ´Fehlurteile`“

Veröffentlicht am 16. August 2024 von MK

Ungekürzt übernommen vom online-Portal „Multipolar“:

Verfassungsrechtler: Gerichtsentscheide, die sich nur auf das RKI stützen, sind „Fehlurteile“
Volker Boehme-Neßler: Richter hätten Fakten selbst ermitteln müssen / Viele Grundrechtsverletzungen verfassungswidrig – aber Verfassungsgericht blieb untätig / RKI war in Corona-Krise Instrument, um „Öffentlichkeit zu manipulieren“ Weiterlesen →

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