AfD-Ausschluss: Prof. Volker Boehme-Neßler :„Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“

Was ist in diesem Land bloß los? Die Altparteien bedienen sich des Verfassungsschutzes (weisungsgebundene Behörden der jeweiligen Innenminister der Länder), um die lästige Alternative für Deutschland (AfD) auch ohne Verbot von Wahlen zu auszuschalten. AfD-Politikern wird von lokalen Wahlausschüssen, besetzt mit Mitgliedern der Altparteien, das passive Wahlrecht und damit die Kandidatur entzogen. Einer langjährigen Diakonie-Mitarbeiterin aus Jever wird mit dem Verlust der Arbeitsstelle bedroht, falls sie bei der Kommunalwahl für die AfD kandidiert. Das ist eine Straftat: Wählernötigung, §108, Strafgesetzbuch!

Mit einem demokratisch verfassten Staat hat das nichts mehr zu tun, das ist verfassungswidrige Willkür. Es geht nicht darum, ob man die AfD mag oder nicht (siehe ganz unten im P.S.), es geht um zutiefst undemokratische Entwicklungen in Deutschland, auf der einen Seite das Wiedererstarken des bürgerlich-konservativen Lagers (AfD), als „Faschisten“ und „Nazis“ verunglimpft, und auf der anderen Seite die vielzitierte „Unsere Demokratie“, die sich anheischig macht, die vorgeblich wahre Demokratie mit einer „Brandmauer“ abschotten zu können. Der Politikwissenschaftler und Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler seziert in einem Interview diese üble Entwicklung und gibt auf dem Kanal „Apollo News“ eine Lehrstunde in Demokratie, ob der medienindoktrinierte Bundesmichel das auch so sieht?

Apollo-News, 23. Aug. 2026;

AfD-Ausschluss: „Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“ – Volker Boehme-Neßler

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen warnt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler vor Brandmauer, Ausgrenzung und dem Missbrauch der Verfassung. Im Gespräch mit Chefredakteur Max Mannhart: „Die Verfassung kann vielleicht gar nichts verhindern.“

AfD-Ausschluss: „Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“ – Volker Boehme-Neßler

P.S.: Alternative?

Für dwarsloper ist die AfD nicht unbedingt eine Alternative. Nicht nur, weil neben durchaus qualifizierten Politikern auch weniger seriöses Personal vorhanden ist, da wäre noch Luft nach oben. Dwarsloper engagiert sich seit mehr als 50 Jahren im Natur- und Artenschutz, da liefert die AfD (wie die anderen Parteien, vor allem die Grünen, die nur auf dem Papier so tun als ob) auch nichts. Die AfD-Kritik an der windigen Energiepolitik wird geteilt, ebenfalls die Kritik am Migrationsdesaster, von der Merkel-Politik verursacht, sowie die Ablehnung des Klimagedöns. Aber Umwelt- oder Naturschutzpolitik, das beherrschende politische Thema in den Siebzigern und Achtzigern? Der AfD-Flyer, der heute im Briefkasten lag, sagt eigentlich alles:

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