Man sollte öfter die Beschlussvorlagen zur Abstimmung für „unsere“ Volksvertreter lesen, z.B. diese für den Wittmunder Kreistag:
Kreistag 18.03.2026
Betreff:
Anregung gemäß § 34 NKomVG: Aufbau einer Partnerschaft für Demokratie
Darin dieser Passus:
„Frau Tomke Barfknecht hat als Sprecherin des Bürgerforums gegen Rechtsextremismus Esens am 19.01.2026 die als Anlage beigefügte Anregung gemäß 34 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) eingereicht. Gemäß § 34 NKomVG hat jede Person das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden. […] Inhaltlich geht es bei der Anregung darum, im Landkreis Wittmund eine Partnerschaft für Demokratie aufzubauen und einen Förderantrag für die Teilnahme am Programm „Demokratie leben!““
Was dazu zu sagen ist: „Demokratie leben!“ als Teil eines staatlichen Meldegeflechts wird auch als staatlich finanziertes Denunziationsportal zur Unterdrückung und Ächtung missliebiger abweichender Meinungen wahrgenommen, als genau das Gegenteil von dem, was als „Demokratie“ vorgegeben wird. Digitale Blogwarte von ganz links, links über grün bis dunkelgrün werden ermuntert, aus der anonymen Cyber-Deckung zu melden, was „rechts“ ist- oder was dafür gehalten wird. Dabei wird nicht zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ differenziert. „Rechts“, früher als „bürgerlich-konservativ“ bezeichnet, ist der politische Bestandteil jeder parlamentarischen Demokratie, in der Sitzordnung rechts vom Parlamentspräsidenten. Vertreten werden traditionelle Werte, Ordnung, Sicherheit und nationale Identität. Also z.B. NICHT Gender-Gaga, Klimawahn, die längst gescheiterte und extrem teure „Energiewende“ oder die unkontrollierte illegale Massenimmigration mit dem beunruhigenden Anstieg der Kriminalität im Lande. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war neben Manuela Schwesig (SPD) die Initiatorin mehrerer „Meldestellen“ zur Denunziation, sie wurde von Kritikern als „Gesinnungsschnüfflerin“ bezeichnet; ihr Ungeist spukt weiter bis in die Niederungen der Kommunalpolitik.
Der Oldenburger Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (SPD) sieht solche „Meldestellen“ sehr kritisch, der Kreistag in Wittmund, zeitgeistig auf der Höhe, offensichtlich nicht.
Aus: Cicereo
Staatlich gefördertes Denunzieren
Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert, ist aber kein echter demokratischer Staat mehr.
VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 11. November 2024
Meldestellen sind in Mode. In den meisten Bundesländern gibt es inzwischen zahlreiche Meldestellen, bei denen Bürger „Hass und Hetze“ melden können. Durch die Meldung werden staatliche Instanzen aktiviert, die gegen die gemeldeten Inhalte vorgehen. Eine kürzlich in Kraft getretenen Verordnung der EU – der Digital Services Act (DSA) – gibt dem Meldewesen noch einmal neue Impulse. Sie führt „Trusted Flaggers“ ein, staatlich zertifizierte Meldestellen, die den Kampf um ein sauberes Internet forcieren sollen. Das fördert Denunziationen und etabliert eine Verdachtskultur. Für die Demokratie ist das hoch gefährlich. […] Bezahlschranke