Archiv der Kategorie: Politik

Das Parteienkartell: AfD-Kandidat als Bundestags-Präsidiumsvize durchgefallen — Stasi-IM hält Eröffnungsrede

Publiziert am 26. März 2025 von MK

Nur der Kandidat der AfD fiel auch nach dem dritten Wahlgang für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durch. Alle sog. „Systemparteien“, ein Kartell aus CDU, SPD, den Grünen und den Linken, stimmten gegen den AfD-Kandidaten Gerold Otten, Oberst d.R. a.D. der Bundesluftwaffe, ehemaliger Waffensystemoffizier auf den Flugmustern F-4 „Phantom“ und „Tornado“ und Fluglehrer. Das darf man sicher mit dem Wort „Verschwörung“ gegen die AfD von den Altparteien werten! Weiterlesen →

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Gutachten zum Heizungsgesetz: „Wahnsinn“ oder „Arsch offen“?

Publiziert am 19. März 2025 von MK

Vor der Bundestagswahl 2025 hatte die CDU noch angekündigt, die Kopfgeburt des „ Heizungsgesetzes“ (eigentlich „Gebäudenergiegesetz“) von Robert Habeck und Konsorten abzuschaffen. Das Gesetz soll Hausbesitzer verpflichten, ihre Häuser in Zukunft „fürs Klima“ nicht mehr mit Öl- oder Gasheizungen zu heizen. Stattdessen werden nun teure strombetriebene Wärmepumpen als Alternativen angeboten, die sich aber gerade für Altbauten wenig eignen. Weiterlesen →

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Merz, Panzer-Toni und die Schuldenbremse: eine abgekartete Politnummer zur Wählertäuschung

Publiziert am 17. März 2025 von MK

„Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“ soll der Maler Max Liebermann anlässlich des Fackelzuges der Nazis am 30. Januar 1933 in Berlin gesagt haben. Der Spruchpasst auch in die Jetzttzeit des heutigen Berlin von Herrn Merz, der CDU, der SPD, der Grünen in Verbindung mit dem „Sondervermögen“ einer billionenschweren Schuldenlast, die die Inflation weiter anheizen, das Leben teurer machen und die nachfolgende Generation erheblich belasten wird. Weiterlesen →

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Gaza: Israel kappt Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung

Publiziert am 15. März 2025 von MK

Erst die fast völlige Zerbombung das Gaza-Streifens mit über 40.000 toten Zivilisten nach der Hamas-Geiselnahme – und nun das:

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Der „Umfaller“ Friedrich Merz und die „Schuldenbremse“: vom Regen in die Traufe

Publiziert am 6. März 2025 von MK

Der „Umfaller“ Friedrich Merz (CDU) macht seiner Etikettierung mal wieder alle Ehre. Vor der Bundestagswahl lehnte er die Aufweichung der „Schuldenbremse“ ab, nun will er die Bremse lösen, will sagen, der enormen weiteren Neuverschuldung stattgeben. Noch im November 2024 war dies aus seinem Mund zur Reform, also Aufweichung, der Schuldenbremse im Deutschlandfunk zu hören: „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!“. Weiterlesen →

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