Kategoriearchiv: Politik

Sven Hüber: erst Politoffizier der DDR-Grenztruppen, dann Erster Polizeihauptkommissar der Bundespolizei

Wie kann es angehen, dass ein ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen („Mauerschützen“) der DDR, verantwortlich für die Durchsetzung des Schießbefehls auf „Republikflüchtlinge“, nach der Wende in der Bundesrepublik zum Ersten Polizeihauptkommissar in der Bundespolizei aufsteigen konnte und er zudem auch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewählt wurde. Welche Seilschaften verhalfen zu dieser West-Karriere? Die Rede ist von Sven Hüber. Weiterlesen

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AfD-Ausschluss: Prof. Volker Boehme-Neßler :„Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“

Was ist in diesem Land bloß los? Die Altparteien bedienen sich des Verfassungsschutzes (weisungsgebundene Behörden der jeweiligen Innenminister der Länder), um die lästige Alternative für Deutschland (AfD) auch ohne Verbot von Wahlen zu auszuschalten. AfD-Politikern werden von lokalen Wahlausschüssen, besetzt mit Mitgliedern der Altparteien, das passive Wahlrecht und damit die Kandidaturen entzogen. Weiterlesen

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Ukraine Krieg: In Deutschland ausgebildete ukrainische Soldaten desertieren

Ukraine-Krieg: Von den in Deutschland ausgebildeten Zwangsrekrutierten wiederum nutzen viele während ihrer Ausbildung die Gelegenheit zur Desertion und setzten sich ab, Weiterlesen

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Unter falscher Flagge: Kommunalwahl 2026 im heimischen Holtgast – erst „grün“, jetzt „bunt“

Überraschung im Briefkasten: Zur Kommunalwahl 2026 wirbt in Holtgast eine neue Wählergruppe um Stimmen, die „Bunte Liste Holtgast“. Sie steht „für ein demokratisches, tolerantes und solidarisches Holtgast“. Wer hätte das gedacht, dass die Kommunalwahlen „demokratisch“ durchgeführt werden. Toleranz ja, aber bis zu welchem Grade? Und „solidarisch“ mit wem, etwa den grünen Kriegstreibern gegen Russland im Bundestag? Und dann noch das auf dem Flyer: „Wir stehen für nachhaltigen Umgang mit unserer [!] Natur…“ Weiterlesen

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Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Klima-Schamane?: „Erneuerbare Energien aus Deutschland senkten die Klimaerwärmung“

Der Zeiger auf der nach oben offenen Klimawahnskala schlug wieder mal aus: Diesmal drehte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) das Zeigerrad. So antwortete der SPD-Politiker bei einem Pressegespräch am 12. August 2026 in Berlin auf die Frage, ob sich Klimaschutz in Deutschland überhaupt lohne: „Ja, es lohnt sich. Weiterlesen

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