Archiv der Kategorie: Politik

„Compact: Fragwürdiges Verbot“

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zugelangt: Sie verbot das rechtsgerichtete Magazin „Compact“. Ob das ohne vorheriges Gerichtsurteil zulässig war, wird sich zeigen. Das gab es schon einmal schon mal mit der Spiegel-Affäre, als 1962 ein gewisser Verteidigungsminister Franz-Joseph Strauß (CSU) die Räume der Spiegel-Redaktion in Hamburg durchsuchen und Redakteure wegen angeblichen „Geheimnisverrats“ festnehmen ließ und das Blatt für vier Wochen am weiteren Erscheinen hinderte, was dann eine Regierungskrise auslöste. Weiterlesen

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Divers: 0,001171 Prozent

Man glaubt es kaum: Für die LGBT-Gemeinde in Deutschland werden Regenbogenflaggen gehisst, sogar an öffentlichen Gebäuden, die Kirchen machen sich zum Sprachrohr dieser Bewegung – und Gott soll angeblich „queer“ sein, verkündete ein Pastor aus Wiesmoor vor einem Jahr auf … Weiterlesen

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„Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!“

Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!

In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die – einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit – dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Weiterlesen

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Dreimal Strom: Bundesregierung will garantierte Abnahmepreise bei Wind- und Solarstrom beenden // neue Umlage: Strom wird noch teurer

2022 wurde die Zwangsumlage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), die alle Stromkunden für die Wind- und Solarbetreiber zahlen mussten, abgeschafft. Seitdem wird die garantierte Einspeisevergütung aus Steuern finanziert. Damit sollte der Strom angeblich günstiger werden, wurde er aber nicht. … Weiterlesen

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Joe Biden vs. Donald Trump im TV-Rededuell: „Der Dammbruch passiert vor unseren Augen“

Zum US-TV-Duell Joe Biden (Democrats) und Donald Trump (Conservatives) hier die Betrachtung von Alexander Wendt (Blog Publico), zum Lesen empfohlen:

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