Archiv der Kategorie: Politik

Der Fall der Rentnerin van Geul: „Ist das schon Volksverhetzung?“ – Die kritische Stellungnahme einer Richterin

Publiziert am 7. Januar 2025 von MK

Über die Rentnerin, die in einem Facebook-Eintrag gegenüber Wirtschaftsminister Dr. Robert  Habeck ihren Unmut bekundete und dafür wegen angeblicher „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hatte dwarsloper schon am 08. Dezember 2024 berichtet. Eine promovierte Richterin hat das Skandalurteil dieser … Weiterlesen →

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§188 Strafgesetzbuch – „Majestätsbeleidigung“ schon ab kommunaler Ebene – Niedersachsens Justizministerin möchte verschärfen

Publiziert am 29. Dezember 2024 von MK

Paragraf 188 des Straftgesetzbuches (der sog. „Majestätsbeleidigungsparagraf“) sieht dies vor: (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen … Weiterlesen →

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„Wie Medien und Politiker aus dem Attentäter von Magdeburg einen `Rechtsterroristen´ machen“

Publiziert am 24. Dezember 2024 von MK

Durchsichtige Wahrheitsverdrehungen in den deutschen Medien, aus dem Blog „Publico“ von Alexander Wendt am 22. Dez. 2024: Wie Medien und Politiker aus dem Attentäter von Magdeburg einen „Rechtsterroristen“ machen Weiterlesen →

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Magdeburg: „Wenn’s anders kommt, als Herrschende denken“

Publiziert am 22. Dezember 2024 von MK

Trotz aller gegenwärtigen Widrig- und Widerlichkeiten: Frohe Weihnachten allen Lesern. Auf den Punkt gebracht, ist nur nix für den Bundesmichel:   Tichys Einblick am 22. Dez. 2024:

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Israel vs. Gaza: „Dies ist ein Völkermord an Kindern“

Publiziert am 22. Dezember 2024 von MK

Und die „zivilisierte“ westliche Welt schaut zu: aus Global Bridge, 16. Sept. 2024 Beamte in Gaza veröffentlichen Liste der bei israelischen Angriffen Getöteten. Die ersten 14 Seiten sind Babies „Dies ist ein Völkermord an Kindern“, sagte Heba Gowayed, Soziologieprofessorin am … Weiterlesen →

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