Von der EBI-Startseite https://esenserbuergerinitiative.de/ueber-uns/ (Screenprint/Bildzitat)
Im Städtchen Esens regiert die Esenser Bürgerinitiative (EBI) mit, die am 13. September 2026 in den Rat der Stadt mit einem Sitz, in den Rat der Samtgemeinde mit zwei Sitzen und in den Wittmunder Kreistag mit einem Sitz gewählt wurde. Diese Bürgerinitiative, gegründet 2010, ist eigentlich keine, sie ist eine politische Partei. Eine echte Bürgerinitiative ist etwas ganz anderes als eine Partei, das genaue Gegenteil. Bürgerinitiativen werden für ein bestimmtes Anliegen gegründet, um Druck gegen politische Entscheidungen aufzubauen, z.B. zur Verhinderung einer Straße oder eines Windparks. In der Regel lösen sich Bürgerinitiativen nach Erreichen ihrer Ziele oder aus Frust des Nichterreichten wieder auf.
Anders aber EBI, die voll im politischen Esenser und Wittmunder Politklüngel mitmischt. EBI ist auch Teil der Mehrheitsgruppe im Wittmunder Kreistag: Der Gruppe gehören neben EBI die SPD-Fraktion, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie dem Abgeordneten der Bürger für Bürger (BfB) an. Teil einer Einheits- oder Blockpartei?
Und was hat EBI mit der AfD zu tun? Eigentlich nichts, oder doch? Am 28. Januar 2024 unterstützte EBI den „Aufruf Demo zur Demokratie“ für eine Demo in Esens am 29. Januar 2024: „Die bestürzenden Correctiv-Enthüllungen zum konspirativen Treffen von Politiker*innen der AfD – und anderen Rechtsextremen erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Die Esenser Bürgerinitiative ruft dazu auf, gemeinsam ein Signal gegen diese bedrohlichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu senden.“ Dwarsloper berichtete hier und forderte EBI auf, diese Falschmeldung zu korrigieren:
„Hier das m.W. letzte Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 17. März 2026 (27 O 379/25) “Deshalb verbietet das LG Berlin Correctiv eine Kernaussage „Im Wesentlichen unwahr; unklar, ungenau und unvollständig“ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/so-begruendet-das-lg-berlin-ii-die-correctiv-niederlage https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-ii-27o13525-ulrich-vosgerau-correctiv-muss-aussagen-unterlassen-geheimplan-deutschland […] Correctiv verliert gegen Vosgerau wegen Potsdam-Recherche https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-ii-27o13525-ulrich-vosgerau-correctiv-muss-aussagen-unterlassen-geheimplan-deutschland Der Sachstand sollte fairerweise in den EBI-Beitrag eingearbeitet werden, weil man die Seite sonst als Propagandaschleuder einordnen müsste. “
Reaktion von EBI – keine. Die Falschmeldung steht bis heute, 05. Nov. 2026, auf der EBI-WebSeite. Nun sitzt EBI im Glashaus und sollte nicht mit Steinen werfen, denn auf der EBI-WebSeite finden sich diese markigen Ziele:
„Im Folgenden finden Sie unsere Grundziele:
* Politik mit dem Bürger, für den Bürger
* parteiunabhängige Politik
* kein „Fraktionszwang“
* maximale Bürgerbeteiligung
* Gemeinnutz geht vor Eigennutz
* Offenheit für alle Anregungen
* Förderung des Interesses von Bürgerinnen und Bürgern an der Politik
* Förderung der Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürgern“
Quelle: https://esenserbuergerinitiative.de/ueber-uns/ (Screeprint/Bildzitat), abgerufen am 05. Nov. 2026
Hat jemand was gemerkt? Augen und Ohren auf, jetzt kommt´s: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, war da nicht was? Das ist ein Nazi-Spruch pur!
Auszug aus dem NSDAP-Parteiprogramm von 1920 – Quelle: https://www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/gruendungsprogramm-der-nsdap-1920
Im 25-Punkte-Programm der NSDAP, am 24. Februar 1920 von Adolf Hitler himself im Münchner Hofbräuhaus verkündet, stehen unter Punkt 24 diese Sätze, Zitat: „Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Sie bekämpft den jüdisch-materialistischen Geist in und außer uns und ist überzeugt, dass eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus: Gemeinnutz vor Eigennutz.“
Zum Vergleich: Björn Höcke (AfD) „Alles für Deutschland“
Erinnert sei an den völkischen Rechtsaußen der AfD Björn Höcke, der vom Landgericht Halle am 14. Mai 2024 zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro aufgrund des § 86a des Strafgesetzbuches, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, verknackt wurde. Anlass war Höckes Ausruf bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg am 29. Mai 2021, Zitat: „Alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Nur war dieser Spruch schon vor 1848 bekannt, Burschenschaften verwendeten ihn vor der damaligen Revolution, König Ludwig I. von Bayern sprach von „Alles für Teutschland“ und SPD-Politiker verwendeten den Spruch in den 1930er-Jahren. Die Nazis kaperten den Spruch und ritzten ihn auf SA-Dolchen ein.
SA-Dolch – Quelle: Wikipedia (Dietrich Rast, CC BY-SA 3.0)
Höcke beteuerte, nichts vom Zusammenhang des Spruches mit den Nazis gewusst zu haben, einer breiten Öffentlichkeit war der Nazi-Zusammenhang vor dem Höcke-Verfahren ebenfalls nicht bekannt. Und wer hat denn auch noch einen SA-Dolch in der Schublade? Kritiker sprachen von „Gesinnungsjustiz“, einem „politisch motivierten Gesinnungsurteil“ gegen Höcke und die Schwefelpartei AfD.
Was nun, EBI? Reagieren nun auch der Staatsschutz, der Staatsanwalt und das Gericht auf „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“? Müssen EBI-Politiker jetzt mit einem Polizeibesuch im Morgengrauen rechnen und sich einen Bademantel zurechtlegen? Wird die Presse das aufgreifen? Gleiches Recht für alle?