Schlagwortarchiv: Verfassung

AfD-Ausschluss: Prof. Volker Boehme-Neßler :„Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“

Veröffentlicht am 24. August 2026 von MK

Was ist in diesem Land bloß los? Die Altparteien bedienen sich des Verfassungsschutzes (weisungsgebundene Behörden der jeweiligen Innenminister der Länder), um die lästige Alternative für Deutschland (AfD) auch ohne Verbot von Wahlen zu auszuschalten. AfD-Politikern werden von lokalen Wahlausschüssen, besetzt mit Mitgliedern der Altparteien, das passive Wahlrecht und damit die Kandidaturen entzogen. Weiterlesen →

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Interview mit Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“

Veröffentlicht am 12. Januar 2026 von MK

Die Online-Zeitung „NachDenkSeiten“ veröffentlichte am 12. Januar 2026 ein bemerkenswertes Interview mit dem Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler (SPD). Er ist Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg: „Boehme-Neßler im Interview: ´Deutschland ist auf … Weiterlesen →

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