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„Horch und Guck“ nun auch im „besten Deutschland aller Zeiten“: mehr Befugnisse für Geheimdienste

Mehr Macht für deutsche Geheimdienste, Kritik von Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler:
„Am Freitag [13. Nov. 2026] hat der Bundestag das ´Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts´ verabschiedet. Hinter dem nüchternen, harmlos klingenden Titel verbirgt sich verfassungsrechtlicher Sprengstoff. Dem Gesetz geht es um die Aufrüstung der deutschen Nachrichtendienste. Weiterlesen →

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