Zeitung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Bund der republikanischen Kriegsteilnehmer, gegründet 1924 von drei Parteien der Weimarer Koalition (SPD, Zentrum, DDP), hier die Ausgabe vom 26. Dezember 1931
Björn Höcke (AfD) wurde vom Landgericht in Halle verknackt, zwar nicht zu einer Freiheitsstrafe, wie es der Staatsanwalt gefordert hatte, aber zu einer hohen Geldstrafe, 13.000 Euro – 100 Tagessätze zu je 130 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen. Das Pikante: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wusste schon vor der Urteilsbegründung über die Höhe des Strafmaßes Bescheid.
Am 15. Mai, Stunden vor der Verurteilung Höckes, brachte die Zeitung diese „Eilmeldung“ heraus: „AfD Oppositionspolitiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt“ (inzwischen gelöscht), „versehentlich“, wie die FAZ-Redaktion später entschuldigend einräumte. Da stinkt doch was.
Warum?
Warum wurde Höcke verurteilt? Er hatte bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltinischen Merseburg gerufen: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Sebastian Striegel (B90/Die Grünen), seit 2011 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, zeigte Höcke daraufhin an, weil der Spruch „Alles für Deutschland“ auf dem Index steht, die SA der NSDAP hatte ihn als Wahlspruch verwendet. Höcke beteuerte vor Gericht, das nicht gewusst zu haben. Dennoch wurde er, diesmal im Zweifel gegen den Angeklagten, verurteilt. „Dank“ des Gerichtsverfahrens wissen nun viele im Lande, wer den Spruch zur Nazi-Zeit verwendet hatte. Die Nummer riecht nach einem politischen Schauprozess, um die AfD mundtot zu machen, kurz vor den Europawahlen und drei Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die AfD derzeit nach Umfragen bei ca. 30 Prozent liegt und die SPD zur Splitterpartei machen könnte. Weht daher der Wind?
Auch die SPD…
Nur: „Alles für Deutschland“ ist an sich kein Nazi-Spruch, er wurde, man höre und staune, bereits in der Weimarer Republik auch von der SPD und den Gewerkschaften verwendet: „Nichts für uns, alles für Deutschland“ war die Parole des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und der Eisernen Front
In Stein gemeißelt „Jedem das Seine“
Deutschlands Justiz macht sich m.E. mit dem Urteilsspruch gegen Höcke lächerlich, zumal am Gerichtsgebäude in Halle in Stein gemeißelt steht: „Jedem das Seine“. Auch dieser historische Spruch wurde von den Nazis übernommen und „zierte“ das Tor des Konzentrationslagers Buchenwald – zur Verhöhnung der Gefangenen.
Die echten ehemaligen Nazis saßen im Nachkriegsdeutschland der Bonner Republik lange Jahre im Bundestag oder in den Landtagen, u.a. in CDU und SPD.
„Hass und Hetze“, von wem eigentlich?
Warum schreibe ich das? Komme ich nun in die Nazi-Ecke als Höcke-Unterstützer ? Nein, völlig daneben. Es geht mir um politische Fairness, und die gibt es nicht mehr im Lande, hauen und stechen, wo man hinschaut, „Hass und Hetze“ verbreitet von denen, die ständig gegen Hass und Hetze predigen, eine beklagenswerte Diskussionskultur. Ich persönlich würde einen Politiker wie Herrn Höcke nicht wählen, genauso, wie mir viele Politiker der Altparteien zuwider sind, das beginnt für mich schon auf kommunaler Ebene, wo Entscheidungen oft nicht nach Sach- oder Rechtslage, sondern nach klüngeliger Interessenlage getroffen werden und dabei auch in die eigene Tasche abgestimmt wird. Ich nenne das Demokratie-Simulation oder Schein-Demokratie, der Staat als Beute der Parteien, und kann mich dabei auf den Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim berufen.
Die ständige Lobhudelei einer längst gescheiterten „Energiewende“, das damit verbundene Klimagedöns oder die Kriegstreiberei gegen Russland sind einige Gründe von vielen, um an der Vernunft vieler Politiker zu zweifeln – und dann noch die Übergriffigkeit des Staates mit den unverhältnismäßig strengen Corona-Lockdown-Maßnahmen mit der Aushebelung der Grundrechte – brav hat Bundesmichel sich mehrheitlich einsperren lassen und dann die angeschwärzt, die den Unsinn nicht mitgemacht haben. Die verantwortlichen Politiker wurden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen, die Causa nicht aufgearbeitet.
Die wahren Demokraten Fragezeichen
Politiker, die sich ständig und lautstark als die wahren „Demokraten“ inszenieren und sich damit beifallsheischend von der AfD abgrenzen wollen, sollten sich mal fragen, warum man einer demokratisch gewählten Partei wie der AfD hartnäckig das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorenthält oder die Parteienfinanzierung der AfD torpediert, warum der Verfassungsschutz sich mit dem neuen Präsidenten Haldenwang (CDU) unzulässigerweise als politische Inquisitions-Instanz versteht, als Behördenchef das gesetzlich verankerte Neutralitätsgebot verletzt, unterstützt von einer SPD-Innenministerin Faeser und warum „rechts“ als zulässiger konservativer Teil des politischen Spektrums in einer Demokratie ständig als „rechtsextrem“ verunglimpft wird. „Hass und Hetze“ schallt uns jeden Tag wie bei einer Gehirnwäsche aus den Medien gegen die gewählte Partei AfD entgegen, Tagungsorte der AfD werden durch Bedrohungen der Lokalitätsbesitzer gekündigt, eine schon lächerliche Dauer-Dämonisierung.
Das Parteiprogramm der AfD könnte aus der vormerkelschen CDU stammen, bevor sich die CDU unter Merkel bei den Grünen angewanzt hat, da steht nichts „Extremes“, „Rassistisches“ oder gar „Antisemitisches“ drin, 2018 gründete sich die „Bundesvereinigung Juden in der AfD, e.V.“.
Ganz andere Probleme – aber Bundesmichel demonstriert weiter „gegen rechts“
Niemand wird zudem gezwungen, die AfD zu wählen. Wir haben ganz andere Probleme im Lande: Überschuldung, enorm teure Stromkosten durch eine allein physikalisch nicht funktionierende Energiewende, Unwilligkeit der Aufklärung der Nordstream-Gasleitungssprengung mit neuen Abhängigkeiten der Gasversorgung, Abwanderung der Industrie ins Ausland, die politisch unterstützte illegale Masseneinwanderung von Migranten, überproportionaler Anstieg der Kriminalität durch Migranten, einen Kanzler, der sich an nichts erinnern kann, eine grüne Partei, die in wenigen Jahren ihres 14,8 Prozent-Daseins im Bundestag den Natur- und Landschaftsschutz an die Wand gefahren hat (da kommt von der AfD auch nichts, im Gegenteil, die AfD unterstützt die naturzerstörerische Landwirtschaftspolitik !) und nun als Kriegstreiber gegen Russland auftritt. Faktisch ist Deutschland bereits Kriegspartei im Ukraine-Krieg durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an schweren Waffen, die Deutschland liefert. Aber Bundesmichel demonstriert weiter „gegen rechts“, die Gehirnwäsche wirkt…
Links:
* Neue Zürcher Zeitung, Schweiz, 14. Mai 2024:
Geldstrafe statt Haft: AfD-Politiker Björn Höcke wegen Verwendung einer SA-Parole verurteilt
* Die Weltwoche, Schweiz, 16. Mai 2024:
„Gesinnungspolizei und Schnüffelstaat: Hans-Georg Maassen über die jüngsten AfD-Urteile“ https://weltwoche.ch/daily/gesinnungspolizei-und-schnueffelstaat-hans-georg-maassen-ueber-die-juengsten-afd-urteile/