Skandal?: „Geheimtreffen“ bei Potsdam – Wannseekonferenz 2.0?

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Update: Rede von Alice Weidel zum „Correctiv“-Lauschangriff im Video ganz unten: „“DDR-Methoden“.

Prolog

Am 01. September 2024 finden in Sachsen die Wahlen Landtag statt, am 01. September in Thüringen und am 22. September in Brandenburg. Laut der aktuellen Wahlumfragen bekäme die AfD in Sachsen 37 Prozent und wäre damit die stärkste Kraft in Sachsen. Die SPD liegt bei marginalen drei Prozent; Spötter nennen die SPD deshalb schon „Splitterpartei Deutschlands“. Bei den Altparteien läuten die Alarmglocken, der von der Ex-Kanzlerin Angela Merkel installierte neue Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang (CDU) als Nachfolger des geschassten unbequemen Vorgängers Hans-Georg Maaßen (CDU), warnte vor „Gefahren für die Demokratie“.

Maaßens „Vergehen“: Er hatte 2018 anlässlich der Krawalle in Chemnitz korrekt öffentlich geäußert, dass es im Zuge der Ausschreitungen „keine Hetzjagden auf Ausländer“ gegeben habe. Das wurde von der dortigen Staatsanwaltschaft bestätigt. Der neue Verfassungschef Haldenwang macht neben seinem Amt als Bundesbeamter auch Politik und agiert öffentlich gegen die Oppositionspartei AfD, was nicht seine Aufgabe ist. Haldenwang hatte sich z.B. 2023 kritisch zum Europa-Parteitag der AfD geäußert, dagegen wehrte sich die AfD mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln und hatte Erfolg. Haldenwang durfte sich nicht weiter dazu äußern. Später agierte er erneut gegen die AfD und schätzte sie öffentlich als „verfassungsfeindlich“ ein. Ob das tatsächlich so ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht Amtschef Haldenwang. Aus dem konservativen Programm der AfD lässt sich allerdings keine Verfassungsfeindlichkeit ableiten. Zweifellos gibt es rechtsradikale Mitglieder in der AfD, davon muss sich die Partei deutlicher abgrenzen und diese ausschließen, das wurde bereits mehrmals getan.

Der neueste Aufreger: Geheimtreffen! (?)

Der aktuelle Aufreger gegen die AfD ist das vorgebliche „Geheimtreffen“ bereits im November 2023, an dem auch einige AfD-Mitglieder am Lehnitzsee bei Potsdam in Brandenburg teilgenommen hatten und wo die Ausweisung von illegalen Einwanderern diskutiert und gefordert wurde. Es war entgegen der falschen Presseberichterstattung keine AfD-Veranstaltung. Ähnlich zur illegalen Einwanderung hatte sich auch schon Bundeskanzler Scholz am 20. Oktober 2023 im Magazin „Spiegel“ geäußert: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben – Die neue Härte des Kanzler. Olaf Scholz macht die irreguläre Migration zur Chefsache und erklärt, wie er die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will“. Da gab es keinen Aufschrei in den Medien.

Zwischenfrage: Wer war eigentlich verantwortlich für die massenhafte illegale Einwanderung? Antwort: Ex-Kanzlerin Angelika Merkel (CDU). „Wir schaffen das.“ Schon vergessen?

Das steht im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Seite 140: „[…] Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. […]“

Kein „Geheimplan“, keine AfD-Veranstaltung

Das private informelle Treffen am Lehnitzsee wurde von Mitgliedern von der „Correctiv GmbH“ mit fragwürdigen Geheimdienstmethoden ausgespäht und völlig überzogen und hysterisch skandalisiert, die Medien griffen das begierig  auf: „Geheimplan gegen Deutschland – Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“ Correctiv wird nach Eigenangaben von privaten Förderern und Stiftungen finanziert, auch die Bundeszentrale für politischeBildung unterstützt die GmbH mit Steuergeldern. Die Correctiv-Mitarbeiter nennen sich „Journalisten“.

Wannseekonferenz 2.0?

Erklärtes Ziel von Correctiv-Mitarbeitern ist es offensichtlich, die konservative AfD in die Nähe der Nazis und der tatsächlich geheimen Wannseekonferenz in Potsdam zu schreiben, die 1942 in der Nähe des Lehnitzsees in Potsdam stattfand. Dort wurde von den Nationalsozialisten die Vertreibung und der Mord an den europäischen Juden geplant. „Correctiv“ will mit dem Lauschangriff die AfD als unwählbar darstellen und die im Raum stehenden Verbotsphantasien auch des Verfassungsschutzchefs Haldenwang unterstützen. Dieses „Framing“ durch „Correctiv“ und weiten Teilen der Kampagne-Medien ist perfide und der eigentliche Skandal, das hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun, es ist übelste Hetze. Dadurch entlarven sich „Correctiv“-Mitarbeiter nicht als „Faktenchecker“, wie sie sich nennen, sondern als politisch instrumentalisierte Haltungsjournalisten und Agit-Prop-Truppe.

Andere Stimmen

Die Art und Weise der Ausspähung und die Bewertung des Lehnitzsee-Treffens durch „Correctiv“ wurde ebenfalls kritisiert, nur nicht in den Mainstream-Medien. Eine Ausnahme ist die Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz, die so berichtete.

Im Online-Portal „Nius“ findet sich eine Zusammenfassung der Ereignisse.

Weitere kritische Kommentare findet man bei „reitschuster.de“, der „Achse des Guten“ und bei „Tichys Einblick“ 

(Bei Tichy“ auf der Startseite ganz unten auf „Ich unterstütze bereits“ klicken, dann geht es kostenlos weiter).

Rede von Alice Weidel (16. Jan. 2024):

Nachtrag 18. Jan. 2024:

Achse des Guten:

Claudio Casula / 18.01.2024

Wer wollte hier Remigration?

Das „Geheimtreffen“ zur Remigration ist aktuell in aller Munde. Denn: Rechte dürfen nicht fordern, was Politiker von CDU, SPD und FDP längst gefordert haben. Müssen jetzt alle Parteien verboten werden? mehr hier

Der meinungsstarke aber faktenschwache Bundesmichel wird sich jedoch weiter von Tagesschau, ZDF und den anderen Mainstreammedien beschallen lassen, nur wahrer wird die Causa „Wannseekonferenz 2.0“ damit nicht.