Anti-AfD-Demo auch in Esens, unterstützt von der Samtgemeinde Esens – Neutralitätspflicht?

Screenshot/Bildzitat: Facebook – heruntergeladen am 25. Jan. 2024

Die Anti-AfD-Hysterie hat nun auch Esens erreicht. Für den 29. Januar wird in Esens für eine Demonstration gegen die Partei aufgerufen: „Alle für die Demokratie Gemeinsam gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit“. Anschließend ist eine Kundgebung auf dem Esenser Marktplatz geplant.

Anlass ist auch hier das vorgebliche „Geheimtreffen“ von konservativen Politikern und Privatpersonen am Lehnitzsee bei Potsdam, wo die illegale Massenimmigration und Möglichkeiten der Rückführung von abgelehnten Asybewerbern und kriminellen Migranten, genannt „Remigration“, erörtert wurde. Der nun zum „Unwort“ erklärte Begriff wird auch von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ verwendet. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es wörtlich: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“. Der Bundestag verabschiedete kürzlich das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Öffentliche Proteste? Keine! Frage: Wie „rechts“ ist eigentlich die Ampel-Regierung mit dieser klaren Ansage?

Screenshot/Bildzitat: Facebook – heruntergeladen am 25. Jan. 2024

Die orchestrierten Proteste gegen die AfD, an denen auch Bundeskanzler Scholz und andere Regierungsmitglieder teilgenommen haben, lenken von den Regierungsdefiziten der Ampel-Regierung ab, sei es trotz Ankündigungen die immer noch unzureichende Abschiebung abgelehnter Asylbeweber oder illegalen Einwanderern oder beispielsweise die Energiepolitik.

Wenn Regierungsmitglieder oder Verwaltungen zur Demonstration gegen die gewählte Oppositionpartei AfD aufrufen, dann ist das nicht mehr demokratisch, dann ist etwas faul im Staate Deutschland.

Die Methoden von „Correctiv“

Das Treffen am Lehnitzsee, das bereits im November 2023 stattfand, wurde mit geheimdienstlichen Methoden vom staatlich finanzierten Recherchekollektiv „Correctiv GmbH“ ausgespäht, dann mit Hilfe der Medien in eine „rechtsextremistische“ Veranstaltung zur „Deportation“ von Migranten umgeschrieben und mit der„Wannseekonferenz“ der Nationalsozialisten 1942 zur Deportation und Vernichtung der europäischen Juden in Verbindung gebracht, in der durchsichtigen Absicht, der AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 als „rechtsextremistisch“ zu kriminalisieren und die AfD-Verbotsphantasien zu unterstützen. Die AfD kann dort mit einem großen Stimmenzuwachs vor den etablierten Parteien rechnen. Das AfD- Parteiprogramm ist konservativ, also nach der Sitzordnung im Parlament „rechts“, aber nicht „rechtsextremistisch“. Es ist die SPD, die um ihren Machteinfluss bangt.

Screenshot/Bildzitat: Facebook – heruntergeladen am 25. Jan. 2024

In Esens rufen nun u.a. die CDU, die SPD, die Jusos, die FDP, die Grünen, die Esenser Bürgerinitiative EBI, das Niedersächsische Internatsgymnasium und die Berufsbildenden Schulen in Wittmund zur Demo auf.

Der Bogen zum Holocaust

Heute ist wieder „Nazi“ Trumpf. Im Aufruf wird auch der Bogen zum Holocaust geschlagen. Zitiert wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit den Worten: „So hat es damals auch angefangen“. Dieses Framing der Veranstalter will die AfD als demokratisch gewählte stärkste Oppositionspartei im Bundestag in die Nähe der Nationalsozialisten drängen, so, als ob eine erneute „Machtergreifung“ durch die NSDAP wie 1933 im Raum stünde. Das anzunehmen ist irre und zeugt von der Geschichtsvergessenheit und möglicher Bösartigkeit der Veranstalter, wenn es nicht gar Dummheit ist.

Das Mäßigungsgebot

Bemerkenswerterweise hat auch die Samtgemeinde Esens diesen Demo-Aufruf unterstützend bei Facebook gepostet. Der verantwortliche Samtgemeindebürgermeister ist Harald Hinrichs (parteilos), der auch Wahlbeamter ist und deshalb den Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes unterliegt. Beamte sind nach § 33 des Beamtenstatusgesetzes zur Neutralität verpflichtet:

„Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)
§ 33 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht das 2019 so: „Mäßigungsgebot für Bedienstete im öffentlichen Dienst […] Die Neutralitätspflicht ist eine spezielle Ausprägung der allgemeinen Treuepflicht des Beamten und hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG […] Eine Verletzung der Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der betroffene Beamte tatsächlich parteilich oder voreingenommen ist. Es reicht vielmehr aus, dass ein Verdacht in Gestalt von Zweifeln im Sinne eines begründeten Misstrauens besteht.“

Gegen diese Pflicht haben der  Hauptverwaltungsbeamte der Samtgemeinde Esens und seine beamteten Mitarbeiter (sofern sie für das Posting bei Facebook verantwortlich sind) durch die öffentliche Verbreitung des Demo-Aufrufes mit dem Wappen der Samtgemeinde verstoßen, also ein Verstoß gegen die „Rechtsstaatlichkeit“, die der Aufruf für sich in Anspruch nimmt. Auch beamtete Lehrer, die den Aufruf  im Unterricht unterstützen, unterliegen der Neutralitätspflicht und haben sich zurückzuhalten. Wird das für die genannte beamtete Personengruppe rechtliche Konsequenzen haben? Durch die AfD-Hexenjagd und die im Gleichschritt mitmarschierenden Medien, die die Hysterie schüren, wohl eher nicht. Gäbe es mehrheitlich eine nüchterne Presse mit Journalisten, die ihrer Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung auch nachkämen, hätten wir eine andere Stimmung im Land.

„Ich war dabei“

Ein Teilnehmer des von „Correctiv“ kriminalisierten Treffens am Lehnitzsee ist der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU), der in diesem Video über den tatsächlichen Verlauf berichtet: „Ich war dabei“ –

Ein weiteres Interview-Video mit Dr. Vosgerau liefert die Schweizer „Weltwoche“.

Meine ganz persönliche Meinung (noch ist es erlaubt)

Haben die, die jetzt zur Demonstration gegen die AfD und „rechts“ aufrufen, eigentlich auf dem Schirm, wer derzeit die Republik an die Wand fährt und Deutschland wieder “kriegstüchtig“ machen will, wer ukrainische Soldaten gegen Russland auf deutschem Boden ausbilden lässt, schwere Waffen in Kriegsgebiete liefert, obwohl vor der Bundestagswahl von den Grünen, die jetzt Regierungspartei sind, genau das Gegenteil gefordert wurde? Das ist Wählerbetrug!

Deutschland wird repräsentiert von einer peinlichen grünen Außenministerin, die mit ihrem Amt offensichtlich überfordert ist und schon mal Russland den Krieg erklärte.

Sind die Corona-Übergriffe der Bundestagsparteien schon vergessen? Wo waren diese guten Menschen, als in Deutschland wegen der Corona-Infektionen die Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden? Da haben sie alle brav mitgemacht und gekuscht und machen jetzt aufgehetzt auf „Widerstand“. Die damaligen Anti-Corona-Demonstranten gegen die Übergriffigkeit des Staates wurden mit Hilfe der Medien als „Querdenker“, „Rechte“ oder gar „Nazis“ verunglimpft, über die Demos nur spärlich, gar nicht oder falsch berichtet.

Ist das Energiedesaster nicht bekannt, dass man mit Wind und Sonne keine Industrienation fahren kann und auf Stromimporte angewiesen ist? Die Grünen haben ihre Wähler betrogen, die SPD ist nicht mehr „sozial“ und zusammen mit den Grünen und der FDP ausgewiesene Kriegs- und Kriegstreiberpartei. Massendemos dagegen? Keine! Grüne, FDP und SPD sind das neue unberechenbare „Rechts“! Das müsste die Menschen tausendfach auf die Straßen treiben, aber der Herden- Gutmichel und Tagesschau-Gucker lässt sich mal wieder von der Parteien- und Pressepropaganda täuschen. Habt Ihr sie noch alle?

Und das Beste kommt zum Schluss, die Stimme dazu von exit-esens aus Esens: „Des Volkes Pogromfähigkeit testen“

Text am 05. Feb. 2024 bearbeitet und ergänzt