Schlagwort-Archive: Neutralitätspflicht

Bildungsministerin Rheinland-Pfalz und die Neutralitätspflicht: Aufforderung zum Rechtsbruch

Publiziert am 13. März 2024 von MK

Zunächst war es die NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU), die auf rechtsstaatliche Normen pfiff: Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee … Weiterlesen →

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Nach Demo gegen „rechts“ in Esens: Kommunalaufsicht zur Beschwerde „Verletzung der Neutralitätspflicht“ durch Samtgemeinde Esens

Publiziert am 19. Februar 2024 von MK

Am 29. Januar 2024 fand auch in Esens eine Demonstration gegen „rechts“ statt, angekündigt unter dem Motto „Alle zusammen für Demokratie! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!“. Die Organisatoren waren Schüler des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE). Der Aufruf wurde bei Facebook u.a. unterstützt … Weiterlesen →

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Anti-AfD-Demo auch in Esens, unterstützt von der Samtgemeinde Esens – Neutralitätspflicht?

Publiziert am 26. Januar 2024 von MK

Die Anti-AfD-Hysterie hat nun auch Esens erreicht. Für den 29. Januar wird in Esens für eine Demonstration gegen die Partei aufgerufen: „Alle für die Demokratie Gemeinsam gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit“. Anschließend ist eine Kundgebung auf dem … Weiterlesen →

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