Schlagwort-Archive: Urteil

Nach dem Karlsruher Milliarden-Urteil: Bundeskanzler Scholz´ (SPD) kreativer Umgang mit der Wahrheit

Nach dem für die Ampelregierung desaströsen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht, dass Haushaltsmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der „Corona-Krise“ nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen, beschwichtigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wahlvolk. Hier sein O-Ton am … Weiterlesen

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Corona: PCR-Test in Auricher Waldorfschule rechtswidrig – Landkreis Aurich verliert Prozess (VG Oldenburg)

Die Corona-Gehirnwäsche führte zur behördlichen Übergriffigkeit gegen einen Neunjährigen, mehr bei Aurich.TV: „PCR-Test in Auricher Waldorfschule – Landkreis Aurich verliert Prozess 22. März 2023 – 15:22 Im September 2020 wurden in der Auricher Walddorfschule auf Veranlassung des Landkreises Aurich Kinder … Weiterlesen

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Umgehungsstraße Bensersiel: 3:0 mit Straßenkampf

3:0 für den Grundstückseigentümer und Kläger gegen die illegal gebaute „kommunale Entlastungsstraße“, also Umgehungsstraße um den Küstenbadeort Bensersiel/Stadt Esens im Landkreis Wittmund in Niedersachsen. Damit könnte die Straße nun eigentlich zunächst für den öffentlichen Verkehr gesperrt und auch wieder abgerissen … Weiterlesen

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