Schlagwort-Archiv: Urteil

„Correctiv“-Lüge: Landgericht Berlin urteilt gegen Falschbehauptungen zum „geheimen Treffen“ in Potsdam

Veröffentlicht am 16. April 2026 von MK

„Correctiv“ („Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH“) bekam aktuell eine gerichtliche Klatsche verpasst. Im Januar 2024 berichtete „Correctiv“ unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“ über ein angebliches „geheime Treffen“ von konservativen Politikern in Potsdam, das am 25. November 2023 in Potsdam stattgefunden hatte. Laut „Correctiv“ sei es um einen „‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gegangen. In vielen Medien wurde daraus die „Wannseekonferenz 2.0“ geframed, auf der 1942 hochrangige Nationalsozialisten aus Partei und SS die Koordination zur Vernichtung der Juden in Europa vorbereiteten. Weiterlesen →

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Urteil gegen Ex-Polizeipräsident Kühme: Verletzung des Neutralitätsgebots gegen die AfD – Rotlicht statt Blaulicht

Veröffentlicht am 19. November 2025 von MK

Dwarsloper berichtete im Oktober 2023 über den damaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme (SPD), die sich politisch weit aus dem Fenster lehnte und noch weiter über die gebotene Neutralitätspflicht für Beamte hinausschoss. Im Interview der Nordwest Zeitung holte Genosse Kühme im August 2023 zum Rundumschlag gegen die AfD aus: „Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen – einzig und allein mit dem Ziel, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um so den Nährboden für ihre populistischen Parolen zu schaffen. Weiterlesen →

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Kritik an Dr. Habeck: Rentnerin in Düsseldorf wegen „Volksverhetzung“ zu Geldstrafe verurteilt

Veröffentlicht am 8. Dezember 2024 von MK

„Politische Justiz“, ein „Skandalurteil“ wird der Prozess gegen eine 74 Rentnerin vor dem Amtsgericht in Düsseldorf von Kritikern bezeichnet. Was war ihr „Vergehen“? Sie hatte auf Facebook diesen Satz gepostet: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier … Weiterlesen →

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Das Höcke-Urteil zum Zweiten: Aus CDU und SPD, sie haben es tatsächlich vor ihm gesagt: „Alles für Deutschland“

Veröffentlicht am 20. Mai 2024 von MK

Müssen nun auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) oder gar  der parteipolitisch instrumentalisierte Jesus (parteilos) wegen (Achtung, Staatsschutz: Das ist ein Zitat!) „Alles für Deutschland“ vor den Kadi? Fundstück bei der „Achse des Guten“ vom 20. Mai 2024, Auszug: […] In … Weiterlesen →

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Björn Höcke (AfD) wurde vom Landgericht in Halle verknackt…

Veröffentlicht am 17. Mai 2024 von MK

Björn Höcke (AfD) wurde vom Landgericht in Halle verknackt, zwar nicht zu einer Freiheitsstrafe, wie es der Staatsanwalt gefordert hatte, aber zu einer hohen Geldstrafe, 13.000 Euro – 100 Tagessätze zu je 130 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, … Weiterlesen →

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