Schlagwort-Archiv: Neutralitätsgebot

Alice Weidel im Knast: geschichtlicher Dünnpfiff aus dem „Adenauer-Bus“

Veröffentlicht am 15. Mai 2026 von MK

Das Neutralitätsgebot, die unparteiische Führung der Amtsgeschäfte für Beamte oder Angestellte im Öffentlichen Dienst, war wohl gestern. Auch Lehrkräfte sind gegenüber Schülern angehalten, nicht einseitig in eine politisch Richtung zu unterrichten. Diskutieren ja, aber nicht indoktrinieren. Aber genau das geschieht gerade: Mit einem umgebauten Polizeibus, der eine Gefängniszelle enthält, in der die lebensgroße Puppe der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel eingesperrt ist, touren Mitglieder des „Künstlerkollektivs“ vom „Zentrum für politische Schönheit“ („Poli­tisch­er Wi­der­stand für das 21. Jahr­hun­dert: Die Macht der Ge­schich­te als Waf­fe“) auf Anforderung einiger Schulen über Land und hetzen gegen die Schwefelpartei, dass es kracht. Weiterlesen →

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Urteil gegen Ex-Polizeipräsident Kühme: Verletzung des Neutralitätsgebots gegen die AfD – Rotlicht statt Blaulicht

Veröffentlicht am 19. November 2025 von MK

Dwarsloper berichtete im Oktober 2023 über den damaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme (SPD), die sich politisch weit aus dem Fenster lehnte und noch weiter über die gebotene Neutralitätspflicht für Beamte hinausschoss. Im Interview der Nordwest Zeitung holte Genosse Kühme im August 2023 zum Rundumschlag gegen die AfD aus: „Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen – einzig und allein mit dem Ziel, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um so den Nährboden für ihre populistischen Parolen zu schaffen. Weiterlesen →

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