„Dem deutschen Volke“ – oder ist das verfassungswidrig?

Muss die Inschrift weg? Reichstagsgebäude in Berlin- Foto: Norbert Aepli, Wikipedia CC-BY-2.5

Zum „geheimen Gutachten“ des Bundesverfassungsschutzes, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, von Nancy Faeser (SPD) an ihrem vorletzen Arbeitstag als Innenministerin der neuen schwarz-roten Regierung noch schnell ins Nest gelegt, um damit ein Verbotsverfahren auszubrüten, gibt es einen lesenswerten Beitrag bei „Tichys Einblick“:

Verfassungsschutz erklärt Verfassung für verfassungswidrig […]

„Zum Vorwurf werde ihr [der AfD] gemacht, einen ´ethnischen Volksbegriff´ zu verwenden. Und der sei als Indiz für ein verfassungsfeindliches Treiben der Partei zu werten. Oha, da hätten die VS-Schlapphüte vielleicht doch besser zunächst einen Blick in die Verfassung werfen sollen, ganz nach der bewährten Maxime juristischer Anfängerausbildung: ´Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung´.“ […]

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/verfassungsschutz-erklaert-verfassung-fuer-verfassungswidrig/

Und hier:

Tichys Einblick, 07. Mai 2025:

Die Farce um das AfD-„Gutachten“: Ein Angriff auf die Demokratie

Ein Sturm der Entrüstung tobt, ein aufgeblähtes Drama um das sogenannte… 

weiter hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/afd-gutachten-ein-angriff-auf-die-demokratie/

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Nachtrag 08. Mai 2025:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextrem»  „vorläufig“ zurückgenommen und ist damit nach einem Eilantrag der AfD beim Verwaltungsicht Köln einem möglichen Gerichtsbeschluss  zuvorgekommen.

Apollo News, 08. Mai 2025

Verfassungsschutz setzt Einstufung aus: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“ […]

weiter hier