Beamte, aufgepasst, ein falsches Wort, ein falscher Satz in die falsche politische Richtung, einmal auf der falschen Demo – und Ihr seid reif. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der ihr nachgeordnete Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), der fleißig Politik macht, obwohl das nicht sein Job ist, machen es möglich. Von Spöttern wird er schon als Faesers „Terrier“ bezeichnet. Seit dem 01. April 2024 (nein, kein Aprilscherz) gilt das neue Disziplinarrecht.
Damit sollen „Extremisten“ beschleunigt aus dem Staatsdienst entfernt werden können, ohne Gerichtsurteil, sondern nach nur Mutmaßungen der Behörde, bei der der Beamte arbeitet. Das neue Disziplinarrecht gilt auch für Richter! Die Beweislast, kein Extremist zu sein, muss der beschuldigte Beamte tragen, kann aber dann gegen die Entscheidung klagen; eine fragwürdige Beweislastumkehr. Mutmaßliche Verfassungsfeinde wurden schon einmal ausgespäht, mit dem „Radikalenerlass“ vom Januar 1972, der 1979 auf dem Müllhaufen der Geschichte endete. Nun geht es wieder los, “gegen rechts“, wo immer das auch sein mag. Die neue „Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz, auch schon als das neue „Westfernsehen“ wahrgenommen, weiß mehr (03. April 2024):
Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – nicht bei Faulheit, aber wenn sie die falschen Ansichten haben […] https://www.nzz.ch/international/unliebsamen-beamten-droht-in-deutschland-die-entfernung-aus-dem-dienst-ld.1824698
Der Staatsrechtler Dr. Rupert Scholz äußerte sich dazu bei „Tichys Einblick“ am 06. April 2024:
Rupert Scholz über Haldenwang: Zweifel am Demokratieverständnis […] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rupert-scholz-thomas-haldenwang-demokratieverstaendnis/
Und ein Nachtrag vom 09. April 2024:
Tichys Einblick
Prof. Martin Schwab im Interview:
Thomas Haldenwang und Nancy Faeser verkörpern die personifizierte Bedrohung für unsere Demokratie
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