Screeenshot, Bildzitat, Facebook, 05. April 2024
Das ist „unsere“ immer lächelnde Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis 26 Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund, Siemtje Möller (SPD. Sie ist auch Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, benimmt sich aber wie ein Teenie, der einen Popstar getroffen hat. Zum Fremdschämen.
Dieser „Popstar“ ist der norwegische Sozialdemokrat Jens Stoltenberg, seit nunmehr zehn Jahren NATO-Generalsekretär, ein notorischer Säbelrassler und Kriegstreiber, wie er von seinen Kritikern genannt wird, stets am kurzen Band der USA gegen Russland. Vor ein paar Tagen unterstützte er anlässlich der 75-Jahrfeier der NATO in Brüssel den Ukraine-NATO-Beitritt, sein Soffleur war der anwesende US-Außenminister Antony Blinken (Democrats).
Na denn, wieder ein Wortbruch. Nach der „Wende“ in Deutschland und dem Ende der Sowjetunion 1991 hieß es, die NATO werde sich nicht weiter nach Osten ausdehnen, die Russen zogen ihre Truppen vereinbarungsgemäß aus der ehemaligen DDR ab. Die NATO erweiterte aber anschließend ihren Einflussbereich absprachewidrig (und hier) über Ungarn, Tschechien, bis nach Polen, Estland, Lettland und Litauen z.T. direkt an die Grenzen Russlands aus.
Stoltenberg wird am 13. März 2024 im Deutschlandfunk so zitiert: „Die Ukraine ist so nah wie nie an der Mitgliedschaft – NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht die Ukraine auf dem sicheren Weg in die NATO und hat erneut davor gewarnt, Russland zu unterschätzen. Wenn Putin in der Ukraine gewänne, hieße das, dass es sich lohne, internationales Recht zu brechen.“
Ja, Russland hat das Völkerrecht mit dem Angriffskrieg verletzt. Das Land reagierte damit auf die seit 2014 jahrelangen Provokationen und militärischen Übergriffe der Ukraine auf die Bevölkerung der russisch dominierten östlichen Landesteile. Dadurch starben dort mindestens 14.000 Einwohner, überwiegend Zivilisten.
Russland wird den Krieg in der Ukraine gewinnen; allein die Truppenstärke, die Ressourcen und die Größe des Landes sprechen dafür. Was dann, will Stoltenberg die NATO auffordern, statutenwidrig Truppen in die Ukraine zu entsenden und damit einen Dritten Weltkrieg riskieren? Mal abwarten, ob Donald Trump wieder die US-Präsidentschaftwahl gewinnen wird, dann könnte es zu einer schnellen Lösung des Konfliktes kommen: Die Ukraine wird geteilt, die Russen bekommen die eroberten Gebiete zugesprochen, der westliche Teil wird vielleicht in die NATO aufgenommen und Selenskyj wird Geschichte sein. Die „Washington Post“ berichtet bereits dazu am 07. April 2024, allerdings warnend:
Inside Donald Trump’s secret, long-shot plan to end the war in Ukraine – Foreign policy experts and some Republicans warned that pressuring Ukraine to cede land would reward Putin
Nur wird Russland das so nicht akzeptieren. Frau Möller könnte sich dann, falls sie noch im Amt sein sollte, nach einem Waffenstillstand oder Friedensschluss, der hoffentlich kommen wird, mit Wladimir Putin oder Donald Trump ablichten lassen. Das wäre doch „ausgewogen“…