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(Bearbeitet und ergänzt am 07. Okt. 2022)
Es riecht nach Krieg, der näher kommt. Deutsche Politiker und die staatsnahen unkritischen Medien rufen ihn quasi mit herbei, die Vernunft ist anscheinend das erste Opfer.
Statt die Energie- und die damit verbundenen Wirtschaftsprobleme im eigenen Land zu lösen, macht der sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Scholz den Einpeitscher vor der UNO-Vollversammlung:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen „blanken Imperialismus“ vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte der SPD-Politiker laut vorab veröffentlichtem Redetext vor der UN-Vollversammlung in New York. „Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.“ (Quelle: ntv, 21. Sept. 2022)
Warum mischt sich Scholz auf internationaler Bühne in einen Angriffskrieg ein, der nicht unser Krieg ist, aber durch unbedachte kriegstreibende Politik leicht auch unser Krieg werden kann? Wir haben keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem hochkorrupten Staat Ukraine. Durch die Sanktionen gegen Russland schwächt die Ampel-Regierung die deutsche Wirtschaft enorm. Die Gasleitung Nordstream 2 wird deshalb nicht in Betrieb gehen, weil die USA es nicht wollen. Am 07. Februar 2022 war dies zur Gasversorgung Deutschlands anlässlich der Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington aus dem Mund des U.S.-amerikanischen Präsidenten Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz zu hören, kurz vor Russlands Ukraine-Invasion (Originalton ins Deutsche übersetzt):
Ab Minunte ´37: Präsident Biden: „Wenn Russland einmarschiert… dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Reporter: „Aber wie wollen Sie das genau machen, da… das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?“ Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun.“
Und ab Minute ’44:
„Zum Zweiten: Die Ansicht, dass es mit Nordstream 2 weitergehen wird wenn es zu einer russischen Invasion kommen wird: Es wird nicht geschehen.“
YouTube-Video der Pressekonferenz:
Scholz stand schweigend neben ihm. Ist Deutschland ein Vasallenstaat der USA? Wer also bestimmt die Energieversorgung Deutschlands? Die USA oder die deutsche Regierung? Nun, da Nordstream 2 nicht in Betrieb gehen wird, werden die USA sehr teures LNG-Gas mit Tankern nach Deutschland liefern. War das der Plan? Dabei steht Gas gar nicht auf der Sanktionsliste gegen Russland.
Deutschlands Außenministerin Baerbock (Grüne) und oberste Diplomatin wurde am 18. September in der ARD-Talkshow bei Anne Will deutlich: „Wir [sic!] sind in einem Krieg“.
Präsident Selenskyj und Atomwaffen?
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der dort mit Standig Ovations gefeierte Ukrainische Präsident Selenskyj einen sofortigen Beitritt seines Landes zur NATO – und drohte mit einen Ausstieg aus dem Budapester Memorandum. Selenskyj wörtlich: „Die Ukraine erhielt Sicherheitsgarantien für den Verzicht auf das weltweit drittgrößte Nuklear-Arsenal. Wir haben diese Waffen nicht mehr. Wir haben aber auch keine Sicherheit. Wir haben auch einen Teil unseres Territoriums verloren, der größer ist als die Schweiz, die Niederlande oder Belgien.“ Daraus folge, dass Kiew aus dem Memorandum aussteigen könnte, falls die kürzlich von der Regierung einberufenen Konsultationen weiter von Russland blockiert werden. Will er also wieder für sein Land Atomwaffen zur Verfügung haben?
Nachtrag 27. Sept. 2022
Russlands Reaktion – oder: Ursache und Wirkung:
[…] Erneut droht Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen, um seine Ziele zu erreichen. Ex-Kremlchef Medwedew hält den Einsatz für berechtigt – unter bestimmten Voraussetzungen. […] Medwedew nannte folgende Voraussetzungen für die Möglichkeit eines russischen Atomschlags. „Wenn wir oder unsere Verbündeten mit solchen Waffen angegriffen werden. Oder wenn eine Aggression mit konventionellen Waffen die Existenz unseres Staates bedroht.“ Das habe auch Staatschef Wladimir Putin kürzlich deutlich gemacht. Russland werde alles tun, damit „feindliche Nachbarn“ wie die Ukraine, „die direkt von den NATO-Staaten kontrolliert wird“, nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangten, schrieb Medwedew. […]
Teilmobilmachung
Russland indes zieht die Schrauben enger an: Nach dem russischen Rückzug wegen begrenzter militärischer ukrainischer Erfolge im Donbas, die auch von den deutschen Propagandamedien (ja, es gibt nicht nur russische) schon als beginnender Sieg der Ukraine hochgeschrieben wurden, wurde von Präsident Putin am heutigen 21. September eine Teilmobilmachung von 300.000 ausgebildeten Reservisten ausgerufen, die nach und nach zum Einsatz kommen sollen. Der russische Verteidigungsminister Schoigu: „Wir führen Krieg gegen den kollektiven Westen“.
Die USA haben die Ukraine mit einem dreistelligen Milliardenbetrag mit modernsten Waffen ausgerüstet und Soldaten in der Ukraine ausgebildet. Sie führen damit einen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf europäischem Boden und ziehen uns mit den von Deutschland verlangten schweren Waffen mit in den Krieg hinein. Deutschland bildet inzwischen ukrainische Artilleriesoldaten auf deutschem Boden aus; damit sind wir schon Kriegspartei. Eine „Rote Linie“ wurde von der Ampel-Koalition damit überschritten, sagte der russische Botschafter in Berlin.
Man höre dazu auch die andere Seite, auf „weiterlesen“ klicken:
Landesweite Proteste, als „rechts“ geframed
Gegen die irrsinnige deutsche und europäische Sanktionspolitik gegen Russland und der damit verbundenen Energieunsicherheit fanden inzwischen bundesweit Proteste und Demonstrationen in mehreren Städten statt, beginnend im Osten des Landes, dort, wo man jahrzehntelange DDR-Erfahrung mit Propaganda hatte. Und das ist erst der Anfang. Protestveranstaltungen wurden, wie schon bei den Corona-Demos, als „AfD-Demos“ geframed, wer protestiert ist also „rechts“.
Statt auch von deutscher Seite ständig den Krieg in der Ukraine zu schüren, sollten endlich Verhandlungen geführt werden. Auf den „Nachdenk-Seiten“ war dies zu lesen: Erneut stellt sich die Frage: Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter in Fragen von Krieg und Frieden sowie Menschenrechten (Julian Assange und Guantanamo), sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen?
Nachtrag 22. September 2022: Wie verschiedene westliche Medien berichten, gab es in Russland in einigen Städten Proteste gegen die Mobilmachung mit anschließenden Festnahmen. Zudem hätten sich an den Grenzen zu Finnland lange Autoschlangen von Russen gebildet, die das Land verlassen wollten. Flüge von Russland nach der Türkei seien ausgebucht.
Der spanische Außenbeauftagte der EU Josep Borrell (wer hat den eigentlich gewählt?) kündigte nach der Teilmobilmachung weitere Sanktionen gegen Russland an, diese sollen die „sektorale“ sowie die „persönliche“ Ebene betreffen. Die Eskalation wird also auch durch die EU weiterbetrieben; bisher haben Sanktionen gegen Russland nur die Bürger Europas betroffen, am gravierendsten Deutschland, dessen Wirtschaft systematisch durch horrende Energiepreise in Verbindung mit der Nutzlosigkeit der „erneuerbaren“ Energien zerstört wird.
Nachtrag 07. Okt. 2022:
* Die Welt, 07. Oktober 2022: Selenskyj irritiert mit Forderung nach „Präventivschlag“ der Nato, Russland reagiert scharf
* Der U.S.-Think Tank „Atlantic Council“ vom 08. Februar 2022 (Absatz III, Ziffer 3), also vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, schlägt den Einsatz von taktischen Atomwaffen gegen Russland vor::
Global Strategy 2022: Thwarting Kremlin aggression today for constructive relations tomorrow […] Encourage NATO to maintain a mix of strategic and tactical nuclear options to dissuade the Russians from believing they can succeed with their “escalate to deescalate” strategy. […]
(Übersetzung: Globale Strategie 2022: Heute die Aggression des Kremls vereiteln, um morgen konstruktive Beziehungen zu schaffen […] Die NATO sollte eine Mischung aus strategischen und taktischen Nuklearoptionen aufrechterhalten, um die Russen davon abzubringen, dass sie mit ihrer „Eskalieren, um zu deeskalieren“-Strategie erfolgreich sein können. […]
(Bearbeitet am 07. Okt. 2022)