Ukraine Krieg: schwankende Umfragewerte zu Waffenlieferungen? – Baerbock erklärt Russland den Krieg

Annalena Baerbock vor der Bundestagswahl 2022 auf einem Wahlplakat der Grünen: Wählerbetrug! – Damals war sie als künftige Bundeskanzlerin im Gespräch…

Bearbeitet und ergänzt am 27. Jan. 2023

Schwankende Umfrageergebnisse zum Ukraine-Krieg in Deutschland, oder nur das Ergebnis der Medien-Dauerpropaganda? Selenskyj will keine Verhandlungen mit Russland, aber noch mehr Waffen, nun auch Schiffe und Flugzeuge. Und Deutschlands Außenministerin Baerbock kämpft bereits „einen Krieg gegen Russland“. Es ist beängstigend, nur nicht für alle. Hier Auszüge aus den Medien:

26. Dezember 2022: Nach einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ist eine eine große Mehrheit von 55 Prozent dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt. Nur 27 Prozent der Befragten sagen, es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt für Friedens­gespräche. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland https://www.rnd.de/politik/panzer-fuer-die-ukraine-mehrheit-der-deutschen-sieht-lieferung-skeptisch-CXTHU2IZI5FVRMB45UHWP66Z5I.html)

19. Januar 2023: Die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine wird in der Bevölkerung weiterhin überwiegend skeptisch gesehen. In einer Umfrage des Meinungs­forschungs­instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 43 Prozent der Befragten dagegen und nur 39 Prozent dafür aus. 16 Prozent machen keine Angaben. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, https://www.rnd.de/politik/panzer-fuer-die-ukraine-mehrheit-der-deutschen-sieht-lieferung-skeptisch-CXTHU2IZI5FVRMB45UHWP66Z5I.html )

25. Jan.2023: Zudem forderte Melnyk [Anm.: früher Botschafter in Deutschland, jetzt stellv. Außenminister der Ukraine] auch die Lieferung von Kriegsschiffen und U-Booten. „Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann, wir haben eine sehr lange Küste. Wir bräuchten auch U-Boote, um die Gefahr zu bannen, dass ein neuer Angriff von der Seeseite im Schwarzen Meer folgt“ (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland https://www.rnd.de/politik/kampfjets-fuer-die-ukraine-strack-zimmermann-lehnt-lieferung-ab-IF6CD24A7XBK4I2QRIF7Q5ZLXE.html )

25. Jan. 2023: Auch Ex-Nato-Oberbefehlshabers setzt sich für Lieferung von Kampfjets ein

Mitte Januar hatte auch der frühere Nato-Oberbefehlshabers James Stavridis, ein ehemaliger US-Admiral, angeregt, neben Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland https://www.rnd.de/politik/kampfjets-fuer-die-ukraine-strack-zimmermann-lehnt-lieferung-ab-IF6CD24A7XBK4I2QRIF7Q5ZLXE.html)

Das hatten wir schon mal vor 82 Jahren: „Unternehmen Barbarossa“, deutsche Panzer gegen Russland, die Folgen sind bekannt.

25. Jan. 2023: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zu Zusammenhalt aufgerufen. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Baerbock am Dienstag [Anm.: im Original auf englisch „We are fighting a war with Russia and not against each other“] bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Man müsse auch bei Panzern mehr tun. „Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben.“ (Quelle: Nordkurier, 25. Jan. 2023 https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/baerbock-wir-kaempfen-einen-krieg-gegen-russland-nicht-gegeneinander)

Fragen: In wessen Namen spricht diese verblendet-unfähige, unprofessionelle und im wahrsten Sinne des Wortes „grüne“ Außenministerin? Wen meint sie mit „wir“, die „gegen Russland kämpfen“? Wer gibt ihr das Mandat, diesen gefährlichen Unsinn vor dem Europarat zu äußern? Spricht sie schneller als sie denkt? Wann bremst der Bundeskanzler diese Quoten-Fehlbesetzung, eine von mehreren in der Ampel-Kolalition? Beansprucht sie Narrenfeiheit?

Ein „Staatsfunker“ vom ZDF, zwangsgebührenfinanziert,  nahm die Außenministerin gleich darauf aus der Schusslinie, auch das ist Propaganda:

26. Jan. 2023: Verrutschtes Statement : Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt? Kriegserklärung gegen Russland? Wie Annalena Baerbock in einem verrutschten Statement mal eben vom Krieg des Westens mit Russland spricht – und was das mit der Realität zu tun hat.

(Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/annalena-baerbock-kriegserklaerung-ukraine-krieg-russland-100.html)

26. Jan. 2023: Einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv zufolge glauben 53 Prozent der Deutschen, dass die Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, richtig ist. Für falsch halten sie 39 Prozent. Besonders groß ist die Ablehnung für die geplanten Lieferungen bei Anhängern der AfD, 86 Prozent von ihnen sprechen sich der Umfrage zufolge dagegen aus. Die größte Zustimmung für die Lieferungen gibt es mit 83 Prozent unter den Anhängern der Grünen – sie glauben auch am ehesten, dass die Panzer der Ukraine helfen werden, den Krieg zu gewinnen. (Quelle: n-tv https://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-der-Deutschen-begruesst-Leopard-Lieferung-article23871296.html)

26. Jan. 2023: Selenskyj bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin […] Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten. (Quelle: Die Welt, https://www.welt.de/politik/ausland/article243435635/Ukraine-News-Selenskyj-bekraeftigt-Absage-an-Verhandlungen-mit-Putin.html)

26. Jan. 2023: Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt die „internationale Panzerkoalition“ und fordert weitere Unterstützung durch Flugzeuge und Raketen. (Quelle: mdr, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/liveblog-ukraine-russland-krieg-panzer-leopard-polen-102.html)

So wird die westliche Panzerlieferung in Russland gesehen:

 26. Jan. 2023: Kreml bewertet Vorgehen des Westens als direkte Konfliktbeteiligung in der Ukraine

Die vom Westen geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine würden im Kreml als zunehmende Verwicklung der betreffenden Staaten in den Konflikt aufgefasst, sagte Dmitri Peskow als Sprecher des russischen Präsidenten am Donnerstag. (Quelle: Russia Today, https://test.rtde.world/russland/161058-kreml-bewertet-vorgehen-westens-als/

Propaganda machen nur die Russen:

27. Jan. 2023: Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem „extrem unglücklichen Versprecher“ Baerbocks, der nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.(Quelle: n-tv https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-fliegt-Kriegs-Aussage-um-die-Ohren-article23874295.html

Deutschland „hat fertig“, Kritik an der politischen Unfähigkeit dieser Frau prallt an der CDU  als Oppositionspartei  im Bundestag (und vielen wohlwollenden Medien) ab, ihre Aussage wird als „russisches Narrativ“ für eine „Desinformationskampagne“ umgedeutet, obwohl Baerbocks Entgleisung unzweideutig ist.

27. Jan. 2023: Außenministerin parteiübergreifend in Schutz genommen

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“, hat Baerbock im Europarat gesagt. Ihr diesbezüglich eine böse Absicht zu unterstellen sei falsch, sagt die Opposition. […] Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nahm Baerbock gegenüber dem RND in Schutz. „Außenministerin Baerbock hier eine böse Absicht zu unterstellen, halte ich für falsch“, sagte Kiesewetter. Dies zu tun, „nährt nur das russische Narrativ und die russische Desinformationskampagne“, fügte er hinzu. (Quelle: „Die Zeit“, https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/annalena-baerbock-russland-krieg-aussage?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnewstral.com%2F)

Die nächste Eskalationsstufe wird schon vorbereitet:

27. Jan. 2023: Polen hat mit der Lieferung von Kampfflugzeugen kein Problem, auch Frankreich und die USA zeigen sich nicht abgeneigt. (Quelle: n-tv https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Liefert-der-Westen-nach-Panzern-bald-Jets-in-die-Ukraine-article23873965.html

Zur Erinnerung:

Der britische General Lord Hastings Ismay, von 1952 bis 1957 erster Generalsekretär der NATO, zur Funktion des Militärbündnisses für Europa: „Keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“. Ismay war maßgeblich an der Planung der „Operation Unthinkable“ beteiligt, die nach dem 2. Weltkrieg einen Angriffsplan gegen die damalige Sowjetunion vorsah und von Winston Churchill in Auftrag gegeben worden war.

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