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AfD „gesichert rechtsexremistsisch“: Das „geheime Gutachten“ ist online abrufbar

Nein, keine Umsturzpläne, keine konspirativen Treffen, keine Waffenlager, noch nicht einmal Luftgewehre: Das als „Verschlusssache (VS) deklarierte bisher geheimgehaltene „Gutachten“ des Bundesverfassungschutzes zur AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich als heiße Luft entpuppt – und wurde veröffentlicht. Will man etwa mit einer Sprüchesammlung (auch aus den Medien entnommen) eine unbequeme Oppositionspartei verbieten lassen?: Weiterlesen

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„Dem deutschen Volke“ – oder ist das verfassungswidrig?

Zum „geheimen Gutachten“ des Bundesverfassungsschutzes, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, von Nancy Faeser (SPD) an ihrem letzten Arbeitstag als Innenministerin der neuen schwarz-roten Regierung noch schnell ins Nest gelegt, um damit ein Verbotsverfahren auszubrüten, gibt es einen lesenswerten Beitrag bei „Tichys Einblick“: Weiterlesen

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Politisch manipulierte Gutachten, nicht nur bei der Atomenergie

Heute in Spiegel-online: Kanzleramtschef de Maizière hat Umweltminister Gabriel im Streit um die Endlagerung des Atommülls scharf kritisiert: Gabriels Vorwürfe, die Kohl-Regierung habe Einfluss auf Gutachten über den Salzstock Gorleben genommen, seien „irreführend und unredlich“, heißt es in einem Brief … Weiterlesen

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