Schlagwortarchiv: AfD

Urteil gegen Ex-Polizeipräsident Kühme: Verletzung des Neutralitätsgebots gegen die AfD – Rotlicht statt Blaulicht

Veröffentlicht am 19. November 2025 von MK

Dwarsloper berichtete im Oktober 2023 über den damaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme (SPD), die sich politisch weit aus dem Fenster lehnte und noch weiter über die gebotene Neutralitätspflicht für Beamte hinausschoss. Im Interview der Nordwest Zeitung holte Genosse Kühme im August 2023 zum Rundumschlag gegen die AfD aus: „Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen – einzig und allein mit dem Ziel, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um so den Nährboden für ihre populistischen Parolen zu schaffen. Weiterlesen →

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Spioniert die AfD mit parlamentarischen Anfragen für Russland?

Veröffentlicht am 24. Oktober 2025 von MK

Im Handelsblatt vom 22. Oktober 2025 bezichtigte der Landesinnenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), die AfD sei Spionagehelfer für Russland : „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Weiterlesen →

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Esens/Ostfriesland: „Hass und Hetze“ gegen einen Schützenkönig – weil er Mitglied in der AfD war

Veröffentlicht am 19. Juli 2025 von MK

Zu jedem Schützenfest gehört ein Schützenkönig. In diesem Jahr wurde es Achim Postert aus Esens, der als Mitglied des Schützenvereins mit der „Zehn“ auf der Kleinkaliberscheibe die begehrte Königswürde erlangte. So weit, so gut. Nur was sich danach in den Lokalzeitungen und den (a)sozialen Medien daraus entwickelte, war übelst, „Hass und Hetze“ aus allen Kübeln im Stile von Jan Böhmermann, ausgerechnet von denen mit der „richtigen Haltung“, die sonst stets gegen Hass und Hetze „von rechts“ wettern. Weiterlesen →

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AfD „gesichert rechtsexremistsisch“: Das „geheime Gutachten“ ist online abrufbar

Veröffentlicht am 14. Mai 2025 von MK

Nein, keine Umsturzpläne, keine konspirativen Treffen, keine Waffenlager, noch nicht einmal Luftgewehre: Das als „Verschlusssache (VS) deklarierte bisher geheimgehaltene „Gutachten“ des Bundesverfassungschutzes zur AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich als heiße Luft entpuppt – und wurde veröffentlicht. Will man etwa mit einer Sprüchesammlung (auch aus den Medien entnommen) eine unbequeme Oppositionspartei verbieten lassen?: Weiterlesen →

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„Dem deutschen Volke“ – oder ist das verfassungswidrig?

Veröffentlicht am 7. Mai 2025 von MK

Zum „geheimen Gutachten“ des Bundesverfassungsschutzes, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, von Nancy Faeser (SPD) an ihrem letzten Arbeitstag als Innenministerin der neuen schwarz-roten Regierung noch schnell ins Nest gelegt, um damit ein Verbotsverfahren auszubrüten, gibt es einen lesenswerten Beitrag bei „Tichys Einblick“: Weiterlesen →

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