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Bundeswehrsoldaten als Corona-Impfverweigerer: „Absolutes Führungsversagen“

Es ist ein Skandal, wie die Bundeswehr mit den Soldaten und Soldatinnen umgeht, die die bekanntermaßen nicht ungefährliche Covid-Impfung verweigerten (bis zu „plötzlich und unerwartet“). Und zur Erinnerung: „Unsere“ Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 26, Siemtje Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, stimmte am 25. August 2021 für das „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Im April 2022 stimmte sie für den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition und der CDU/CSU (mehrheitlich abgelehnt!) zur Covid-Zwangsimpfung. Nun lächelt sie wieder von Wahlplakaten. Weiterlesen

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Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft

Da sollte man mal reinhören: Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft
Kann man auch abonnieren, die Alternative zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Weil Kontrafunk unbequem ist, hat deren Hausbank dies getan: Weiterlesen

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„Merzfaschismus“

Es ist infam, wie man derzeit die Schwefelpartei AfD vor der Bundestagswahl in die Ecke der Nazis und deren Methoden rückt – und damit die Zeit des Nationalsozialismus mit ihren Gräueln verharmlost. Ein Auschwitz-Überlebender gibt mit großer Medienbegleitung sein Bundesverdienstkreuz zurück und warnt davor, dass es „damals auch so begonnen“ hätte. Bei allem Respekt für das, was der Mann durchmachen musste, die Abstimmung im Bundestag am 29. Januar 2025, die als Grund für die Ordensrückgabe genannt wird, hat nichts mit 1933 zu tun, gar nichts. Darüber geben Geschichtsbücher Auskunft. Weiterlesen

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Zustrombegrenzungsgesetz knapp gescheitert: Schmierentheater der Altparteien, Merz angeschlagen

Das war keine Sternstunde im Bundestag am 31. Januar 2025, als der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, eingebracht von der CDU/CSU, knapp die Mehrheit verfehlte, aber die Brandmauer gegen die AfD weiter bröckeln ließ. Die herabfallenden Steine trafen Kanzlerkandiat Friedrich Merz (CDU) hart. Chaotische Zustände begleiteten den Abstimmungsprozess. Weiterlesen

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Durch die Brandmauer: CDU und AfD mit gemeinsamer Abstimmung zum Migrations-Entschließungsantrag

Nun drehen sie ab, die guten Menschen, die nicht verknusen können, dass am 29. Januar 2025 im Bundestag eine knappe Mehrheit von CDU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten für den Entschließungsantrag der CDU/CSU stimmte „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“ zu veranlassen. Weiterlesen

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