Schlagwort-Archive: Faeser

Vorsicht Politiker: Deutschland und die Meinungsfreiheit

Publiziert am 17. April 2025 von MK

Wer´s noch nicht gemerkt haben sollte: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird in diesem „besten Deutschland aller Zeiten“ immer weiter ausgehöhlt, schon lächerliche Äußerungen können einem im Morgengrauen den Besuch der Polizei und später eine Verurteilung einbringen. Weiterlesen →

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„Compact: Fragwürdiges Verbot“

Publiziert am 17. Juli 2024 von MK

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zugelangt: Sie verbot das rechtsgerichtete Magazin „Compact“. Ob das ohne vorheriges Gerichtsurteil zulässig war, wird sich zeigen. Das gab es schon einmal schon mal mit der Spiegel-Affäre, als 1962 ein gewisser Verteidigungsminister Franz-Joseph Strauß (CSU) die Räume der Spiegel-Redaktion in Hamburg durchsuchen und Redakteure wegen angeblichen „Geheimnisverrats“ festnehmen ließ und das Blatt für vier Wochen am weiteren Erscheinen hinderte, was dann eine Regierungskrise auslöste. Weiterlesen →

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