Schlagwort-Archiv: Zustrombegrenzungsgesetz

Das war keine Sternstunde im Bundestag am 31. Januar 2025, als der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, eingebracht von der CDU/CSU, knapp die Mehrheit verfehlte, aber die Brandmauer gegen die AfD weiter bröckeln ließ. Die herabfallenden Steine trafen Kanzlerkandiat Friedrich Merz (CDU) hart. Chaotische Zustände begleiteten den Abstimmungsprozess. Weiterlesen →