Archiv der Kategorie: Politik

Im Schatten der Migrationsdebatte verabschiedet: das CO2-Enteignungsgesetz – oder: schlimmer geht immer

Veröffentlicht am 10. Februar 2025 von MK

Vieles wird teurer in 2025: Krankenkassenbeiträge, Kraftfahrzeugversicherungen, Wasser und Abwasser, Strom und Gas, das Briefporto und für nicht wenige die Grundsteuer. Und es wird demonstriert in Deutschland, nein nicht gegen die Politik, die sich gegen die Bürger richtet, sondern „gegen rechts“, wo immer das auch sein mag. Weiterlesen →

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Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft

Veröffentlicht am 9. Februar 2025 von MK

Da sollte man mal reinhören: Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft
Kann man auch abonnieren, die Alternative zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Weil Kontrafunk unbequem ist, hat deren Hausbank dies getan: Weiterlesen →

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„Merzfaschismus“

Veröffentlicht am 7. Februar 2025 von MK

Es ist infam, wie man derzeit die Schwefelpartei AfD vor der Bundestagswahl in die Ecke der Nazis und deren Methoden rückt – und damit die Zeit des Nationalsozialismus mit ihren Gräueln verharmlost. Ein Auschwitz-Überlebender gibt mit großer Medienbegleitung sein Bundesverdienstkreuz zurück und warnt davor, dass es „damals auch so begonnen“ hätte. Bei allem Respekt für das, was der Mann durchmachen musste, die Abstimmung im Bundestag am 29. Januar 2025, die als Grund für die Ordensrückgabe genannt wird, hat nichts mit 1933 zu tun, gar nichts. Darüber geben Geschichtsbücher Auskunft. Weiterlesen →

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Zustrombegrenzungsgesetz knapp gescheitert: Schmierentheater der Altparteien, Merz angeschlagen

Veröffentlicht am 1. Februar 2025 von MK

Das war keine Sternstunde im Bundestag am 31. Januar 2025, als der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, eingebracht von der CDU/CSU, knapp die Mehrheit verfehlte, aber die Brandmauer gegen die AfD weiter bröckeln ließ. Die herabfallenden Steine trafen Kanzlerkandiat Friedrich Merz (CDU) hart. Chaotische Zustände begleiteten den Abstimmungsprozess. Weiterlesen →

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Durch die Brandmauer: CDU und AfD mit gemeinsamer Abstimmung zum Migrations-Entschließungsantrag

Veröffentlicht am 31. Januar 2025 von MK

Nun drehen sie ab, die guten Menschen, die nicht verknusen können, dass am 29. Januar 2025 im Bundestag eine knappe Mehrheit von CDU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten für den Entschließungsantrag der CDU/CSU stimmte „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“ zu veranlassen. Weiterlesen →

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