Urteil gegen Ex-Polizeipräsident Kühme: Verletzung des Neutralitätsgebots gegen die AfD – Rotlicht statt Blaulicht

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Dwarsloper berichtete im Oktober 2023 über den damaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme (SPD), die sich politisch weit aus dem Fenster lehnte und noch weiter über die gebotene Neutralitätspflicht für Beamte hinausschoss. Im Interview der Nordwest Zeitung holte Genosse Kühme im August 2023 zum Rundumschlag gegen die AfD aus: „Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen – einzig und allein mit dem Ziel, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um so den Nährboden für ihre populistischen Parolen zu schaffen. Die AfD manipuliert das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Und damit stellt sie sich gegen die Arbeit der Polizei.“ Kühme weiter: Die AfD verbreite Angst, produziere Intoleranz, erzeuge ein gesellschaftliches Klima, in dem der politische Diskurs immer häufiger mit Hass und Hetze geführt werde.

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Angstpolitik

[…] Volker Boehme-Neßler, ein angesehener Verfassungsrechtler, zeigt, wie Angst während der Pandemie zur politischen Waffe wurde und die Regierung mit oft unnötig harten Einschränkungen der Bürgerrechte und gezielter Einschüchterung das Vertrauen der Bürger erschütterte.

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Nicht einmal mehr für´n Arsch: Die taz nur noch papierlos

Zum Lesen von den NachDenkSeiten empfohlen: Exklusiv auf der Bildfläche oder bald ganz weg von derselben? Die tageszeitung hat sich vor einer Woche als Printmedium verdünnisiert und taucht werktags nur noch im Internet auf. Die Macher feiern das als „Seitenwende“ und Aufbruch in eine neue Ära. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=141147

 

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Wieder Geflügelpestausbrüche in Deutschland – auch Kraniche und Wildgänse betroffen

Mantelmöwe im Spülsaum, Petkum/Ems – Archivfoto: Eilert Voß/Wattenrat

In einigen Teilen Deutschlands breitet sich seit September 2025 die sog. Vogelgrippe (HPAI=hochpathogene Aviäre Influenza) aus. Sie wurde in Geflügelbetrieben und bei wildlebenden Vögeln wie Wildgänsen und nun auch bei Kranichen festgestellt. Vermutlich wird das Virus durch Zugvögel übertragen, kann seinen Ursprung aber auch in Geflügelmast- oder Zuchtbetrieben haben. Mit ausgebrachtem virenbelasteten Vogelkot, Gülle, Federstäuben, die über die Entlüftung ins Freie gelangen, kommen Wildvögel in Kontakt und verbreiten so das Virus. LKW-Fahrer und Angestellte in den Geflügelställen können das Virus durch mangelnde Schutzkleidungshygiene ebenfalls weiterverbreiten. 

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Holtgaster Hammrich

Wie gemalt: Holtgaster Hammrich/LK Wittmund-Foto: Wulf O. (iPhone 15)

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