Es geht ins Geld: Straßenausbaubeitragssatzung

Screenshot (Bildzitat) von einer Facebook-Seite: „Dank“ an den Bürgermeister von Südbrookmerland, Friedrich Süßen (SPD)

In Holtgast arbeitet der Rat der Gemeinde an einer Straßenausbaubeitragssatzung, zu deutsch: Wenn Gemeindestraßen grundsaniert werden müssen, werden die Anlieger kräftigst zur Kasse gebeten. Da werden erhebliche Kosten fällig, 10.000 Euro sind noch wenig. Die Gemeinde muss diese Satzung nicht erlassen und die Anlieger zur Kasse bitten, sie kann das tun. Weiterlesen

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Rosa Luxemburg und PEGIDA

Bildzitat: u.a. Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 10. Januar 2015

Egal wie man zu „PEGIDA“ steht: Ein ganzseitige Anzeigentext des Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen, der für Toleranz wirbt, entpuppt sich beim genauen Lesen  als Gegenteil dessen, was er als „Toleranz“ einfordert. Heinen versucht Teilnehmer von legalen, gewaltfreien Demonstrationen in die Nähe zu den Mördern der Mitarbeiter des Satireblattes „Charlie Hebdo“ zu bringen: „Lügenpresse“ – das ist ein Kampfbegriff aus Deutschlands dunkelster Vergangenheit. Perfide Propaganda der Pegida-Anführer, Ignoranz und unklare Ängste drohen hier, eine üble Allianz einzugehen. […] Bieten wir so allen Eiferern die Stirn, die im Namen von Religionen oder Ideologien pöbeln, Angst verbreiten und am Ende sogar morden.“

George Orwell lässt grüßen.  Heinen argumentiert infam. Weiterlesen

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Windenergie Ochtersum(pf) und Umgebung: „Wohnnutzung wird aufgegeben“

10. Änderung des Flächennutzungsplans, Raum Ochtersum/Samtgemeinde Holtriem/Westerholt/LK Wittmund, Maßstab 1:10.000

Das ist der aktuelle Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Holtriem (Westerholt, /LK Wittmund) für den Gemeindebereich Ochtersum. Hier sollen mindestens 14 riesige Windkraftanlagen von je über 180m Bauhöhe errichtet werden. Die Planungsfläche ist ca. 1,5 km lang und an der breitesten Stelle ca. 800m tief, sie grenzt bis zu 400m an die Wohnbebauung heran. Die Anlieger werden mit Sicherheit unter dem Lärm der Rotoren zu leiden haben, die Anlagen werden Tag und Nacht befeuert sein. Die Investoren der Windpark Norderland Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH (Johann Eisenhauer und Heinz Böttcher), die schon mehrere Windparks in der Region betreiben, dürfen auf weitere üppige Rendite hoffen, die ihnen überwiegend von allen Stromkunden mit der Zwangsabgabe aus dem Erneuerbare Energiengesetz gezahlt wird. Gekauft wurden bisher von der Windpark Norderland stets Anlagen des Herstellers Enercon aus Aurich, dessen Produktionsleiter Klaus Peters in Westerholt wohnt. Weiterlesen

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Knalleffekt am Neujahrsmorgen

Total zerstörter Briefkasten, leicht beschädigte Eingangstür

So sieht es aus, wenn durchgeknallte Silvestersuffköppe nächtens durch den Ort vandalieren. Hirnlose Dumpfbacken wohnen eben überall. Es war nicht der einzige Postkasten, der in dieser Nacht im Ort in die Luft flog. Ein Neujahrsgruß eines Betriebswirtschafters erreichte mich am Tag danach: Weiterlesen

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Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast: Wie ein Dorf unter die Windräder geraten ist

Schon vor 20 Jahren: Protestplakat gegen den Windpark Utgast und die Zerstörung der ostfriesischen Landschaft (1994)

Von Manfred Knake, Bürger von Holtgast

Am 09. Dezember 2014 fand eine bemerkenswerte Ratssitzung in Holtgast unter der Leitung von Bürgermeister Enno Ihnen statt, es war wieder mal ein Paradebeispiel der Intransparenz und Bürgerferne der sog. „kommunalen Selbstverwaltung“. Angekündigt wurde die Sitzung in einer Bekanntmachung in der Lokalpresse vier Tage vorher am 06. Dezember, dazwischen lag ein Wochenende. Ein Tagesordnungspunkt, vage formuliert, „verschiedene Anträge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung von Windenergieanlagen im Windpark Utgast…“. Genauere Hinweise fehlten. Tatsächlich ging es um das gemeindliche Einvernehmen für sieben weitere neue Windkraftanlagen vom Typ Enercon 70 mit je einer Nennleistung von 2,3 Megawatt und einer Gesamthöhe von fast 100 m für verschiedene Betreibergesellschaften im Windpark. Die Anträge wurden in Windeseile durchgewunken (diesmal schon mit 2 bzw. 3 Enthaltungen bei 8 bzw. 7 Stimmen, aber immer noch keine Nein-Stimmen!). Eine Ratsfrau, die selbst -und ihre Familienmitglieder- an einer Windpark-Betreibergesellschaft in Utgast beteiligt ist, nahm an der Ratssitzung nicht teil. Nun sollen 10 alte und ohnehin abgängige Anlagen des Typs Tacke TW-600 mit einer Nennleistung von 0,6 Megawatt und ca. 74 m Gesamthöhe abgebaut werden. Das hat mit einem echten „Repowering“ nichts zu tun. Es ist nur eine Modernisierung des Anlagenparks für weitere 20 Jahre mit der Subventionsabgreifung aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für die jeweiligen Betreibergesellschaften. Weiterlesen

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