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„Zivilgesellschaft“: Empörung gegen „Kleine Anfrage“ im Bundestag

Am 24. Februar 2025 stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Darum ging es: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Weiterlesen

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Bundestagswahl 2025: Sahra Wagenknecht zu 4,97 Prozent Stimmenanteil und den Forsa-Umfragen

Das sollte man sich ansehen: Sahra Wagenknecht vom BSW nach der Bundestagswahl im Raum der Bundespressekonferenz am 24. Februar 2025. Ihre Partei bekam 4,97 Prozent und verfehlte daher äußerst knapp den Einzug in den Bundestag. Weiterlesen

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„Meinungsfreiheit“ in Deutschland: Der US-Sender CBS interviewt deutsche Staatsanwälte

„Meinungsfreiheit“ in Deutschland: wenn wegen Internet-Banalitäten morgens um 06 Uhr die Hausdurchsuchung ansteht. Darüber berichtet der US-Sender CBS (Columbia Broadcasting System) mit Sitz in New York): Weiterlesen

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USA-Vize J.D. Vance hält Deutschland und der EU den Spiegel vor: Defizite bei der Demokratie und Meinungsfreiheit

Da kommt der US-amerikanische Präsidentenvize J.D. Vance von den Republikanern nach München und hält auf der dortigen Sicherheitskonferenz deutschen Politikern und dem Konstrukt „EU“ den Spiegel der Defizite bei der Demokratie und Meinungsfreiheit vor – und die stets „auf Linie“ berichtenden Mainstreammedien bekommen Schnappatmung. Weiterlesen

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Bundestagswahl 2025: Ulrike Maus (B90/Die Grünen) aus Esens- die Offshore Windkraftanlagen und der Meeresspiegel

Ulrike Maus aus Esens, von Beruf Diplom-Psychologin (Partei Bündnis 90/Die Grünen), kandidiert für den Bundestag im Wahlkreis 26 Wilhelmshaven, Wittmund, Friesland. Hier der Auszug aus ihrem Statement vor der Wahl, aus dem „Anzeiger für Harlingerland“ in Wittmund am 11. Februar 2025: Weiterlesen

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