Angstpolitik

[…] Volker Boehme-Neßler, ein angesehener Verfassungsrechtler, zeigt, wie Angst während der Pandemie zur politischen Waffe wurde und die Regierung mit oft unnötig harten Einschränkungen der Bürgerrechte und gezielter Einschüchterung das Vertrauen der Bürger erschütterte.

Und er macht deutlich, dass sämtliche Institutionen – vom Parlament über den Bundespräsidenten bis hin zum Verfassungsgericht – in der Pandemie versagten. Genau wie die Medien, die ihre Aufgabe als »Vierte Gewalt im Staat« nicht erfüllten. […]“

Mehr hier: https://www.europa-verlag.com/Buecher/6712/Angstpolitik.html

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