Die Ampelregierung und die Meinungsfreiheit: Mit dem „Demokratiefördergesetz“ auf dem Weg in den Gesinnungsstaat

Der dystopische Roman „1984“ von George Orwell

Lisa Paus (B90/die Grünen), Bundesfamilienministerin, am 13. Februar 2024 bei „Phoenix“ zum beabsichtigten „Demokratiefördergesetz“, das genau das Gegenteil von dem bedeutet, wie es sich nennt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ 

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Die deutschen politischen Kriegstreiber und ein vernünftiger General a.D.

Bildquelle: Von Bild 1: M. Leifheit / Bild 2: Bundesarchiv / Freisteller und Zusammenstellung: https://commons.wikimedia.org/wiki/

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, (aka „Pistolius“) will Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Rüstungslobbyistin für die Waffenschmiede Rheinmetall, MarieAgnes Strack-Zimmermann, FDP, (aka „Flak-Zimmermann“) will hochpräzise Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, sie wird dabei unterstützt von Anton Hofreiter (B90/Die Grünen).

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Jean Peters, der Geschichtenerfinder bei „Correctiv“

Bildquelle: Münchhausens Ritt auf der Kanonenkugel. Gravur von August von Wille (1828-1887), Wikipedia (gemeinfrei)

Wer mehr über die Arbeitsweise der „Correctiv GmbH“ wissen möchte, sollte sich mit der Person Jean Peters beschäftigen, der, laut Wikipedia, derzeit hier aktiv ist:Aktuell gehört er zu dem Recherche- und Reaktionsteam bei Correctiv zu dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 […] In der Öffentlichkeit ist seine wahre Identität nicht vollständig geklärt, da er immer wieder mit verschiedenen Namen auftritt und auch bei Interviews die Namen wechselt.“

Davor arbeitete er im weit linkslastigen „Peng Collectiv“:

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Bürgerbefragung Windkraft 2024: Esens hat gewählt – nur 28,74 % Wahlbeteiligung

Windkraftproteste schon damals, 1994: Das Windenergie-Scheißerle: Protestplakat gegen den damals „größten Windpark Europas“ in Utgast/Gemeinde Holtgast/Samtgemeinde Esens/LK Wittmund/NDS.

Esens hat gewählt, oder auch nicht: Das offizielle Abstimmungsergebnis der Bürgerbefragung zur Windenergie in der Samtgemeinde liegt vor.

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„Polen bereitet sich auf drohenden Krieg mit Russland vor“

Ist es wieder soweit? Seit Jahren rüsten die USA Polen mit modernsten Waffen auf, ergänzt auch mit deutschen schweren Waffen, unterstützt von den sozialen Demokraten und der angeblichen „Friedenspartei“ Bündnis 90/Die Grünen, die mit in der Regierungsverantwortung ist. Demos dagegen? Michel schläft und demonstriert gegen die Falschen.

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