Quelle: Wikipedia (CC BY 3.0)
Im Februar 2022 beschloss die Ampel-Koalition, die nicht in Anspruch genommenen 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen der Coronapolitik aus dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Dem setzte des Bundesverfassungsgericht am 15. Nov. 2023 ein P vor: nichtig und verboten, unvereinbar mit dem Grundgesetz! Erfolgreich geklagt hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
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Energiewende, oder was dafür gehalten wird: „End of Landschaft: Wie Deutschland das Gesicht verliert
Die erfolgreiche Kino-Doku über die skandalösen Schattenseiten der Energiewende. Im Zuge der deutschen Klimapolitik verfolgt eine mächtige Lobby massive wirtschaftliche Interessen.
Während der überwiegenden Teil der Medien beim russisch-ukrainisch Krieg stets die westliche Propaganda verbreitet, findet sich in der schweizer Weltwoche ein erhellender Beitrag über die vertane Chance der Friedensverhandlungen; ein wesentlicher Drahtzieher und Verhinderer war der ehemalige britische Premier Boris Johnson, oder „die dunkle Seite des Westens“, wie ein Kommentator im nachfolgenden Weltwoche-Beitrag schreibt. Autoren sind der Politikwissenschaftler Prof.em. Hajo Funke und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Viersterne-General a.D. Harald Kujat:
Reitschuster.de, 12. Nov. 2023:
Corona-Symposium im Bundestag – und Mainstream schaut weg – Zu starker Tobak für die Nerven von staatstreuen Journalisten bei Covid-Aufarbeitung? […]
https://reitschuster.de/post/corona-symposium-im-bundestag-und-mainstream-schaut-weg/
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Die Weltwoche (Schweiz), 13. Nov. 2023:
Die AfD veranstaltet ein Corona-Symposium – und keiner berichtet darüber. Wenn ARD und ZDF nicht liefern, warum sollten deutsche Zuschauer überhaupt zahlen? […]
Harald Kujat ist ein deutscher Viersterne-General a. D. der Luftwaffe. Von 2000 bis 2002 war er der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr, von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.