Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Gastbeitrag: Wie Deutschlands Industrie mit juristischen Tricks vernichtet wird

Publiziert am 11. Januar 2025 von MK

Zum Jahresende 2024 wird den Deutschen allmählich klar, dass die guten Zeiten eines ständig steigenden Wohlstands vorbei sein dürften. Die Volkswirtschaft befindet sich in einer mehrjährigen Rezessionsphase, unsere Industrien müssen hunderttausende Mitarbeiter entlassen, die Kosten für Energie, Lebensmittel und Mieten gehen durch die Decke und die Aussichten für die Zukunft sind inzwischen so düster, dass selbst in der Online-Ausgabe der FAZ Schlagzeilen wie „Wir befinden uns in einer endzeitlichen Multikrise“ teils zuoberst auf der Seite landen. Weiterlesen →

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Game over für Ampel-Koalition – ausgewummst

Publiziert am 22. November 2023 von MK

 Im Februar 2022 beschloss die Ampel-Koalition, die nicht in Anspruch genommenen 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen der Coronapolitik aus dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Dem setzte des Bundesverfassungsgericht am 15. Nov. 2023 ein P … Weiterlesen →

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Kruzifix, nochmal, Frau Özkan, zu Kreuze gekrochen!

Publiziert am 26. April 2010 von MK

„Kein Kruzifix-Verbot in Niedersachsen Wulff: Ein Missverständnis – Özkan entschuldigt sich Nach heftiger Kritik aus Reihen der Union hat die künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan ihre Forderung zurückgenommen, Kruzifixe aus Klassenzimmern zu verbannen. Das ´Missverständnis´ sei nun ausgeräumt und Özkan … Weiterlesen →

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