Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Game over für Ampel-Koalition – ausgewummst

 Im Februar 2022 beschloss die Ampel-Koalition, die nicht in Anspruch genommenen 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen der Coronapolitik aus dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Dem setzte des Bundesverfassungsgericht am 15. Nov. 2023 ein P … Weiterlesen

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Kruzifix, nochmal, Frau Özkan, zu Kreuze gekrochen!

„Kein Kruzifix-Verbot in Niedersachsen Wulff: Ein Missverständnis – Özkan entschuldigt sich Nach heftiger Kritik aus Reihen der Union hat die künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan ihre Forderung zurückgenommen, Kruzifixe aus Klassenzimmern zu verbannen. Das ´Missverständnis´ sei nun ausgeräumt und Özkan … Weiterlesen

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