Archiv des Autors: MK

NRW: CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf

Veröffentlicht am 22. Februar 2024 von MK

Zum Lesen empfohlen: Die Welt, online, 22. Februar 2024 CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch … Weiterlesen →

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Vorsicht Majestätsbeleidigung: neuer Begriff „Delegitimierung des Staates“

Veröffentlicht am 20. Februar 2024 von MK

  Der Begriff „Delegitimierung des Staates“ macht die Runde, früher nannte man das „Majestätsbeleidigung“, oder später „Staatsfeindliche Hetze“. Ratzfatz kann man damit als „Extremist“ oder „Verfassungsfeind“ verfolgt werden. Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas … Weiterlesen →

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Nach Demo gegen „rechts“ in Esens: Kommunalaufsicht zur Beschwerde „Verletzung der Neutralitätspflicht“ durch Samtgemeinde Esens

Veröffentlicht am 19. Februar 2024 von MK

Am 29. Januar 2024 fand auch in Esens eine Demonstration gegen „rechts“ statt, angekündigt unter dem Motto „Alle zusammen für Demokratie! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!“. Die Organisatoren waren Schüler des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE). Der Aufruf wurde bei Facebook u.a. unterstützt … Weiterlesen →

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„Tiny Houses“ Bensersiel/Stadt Esens: Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Veröffentlicht am 18. Februar 2024 von MK

Und noch einmal die „Tiny Houses“, die auf einem Grundstück in Bensersiel als spärliche Touristenunterkünfte entstehen sollten, sollten…

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Die Ampelregierung und die Meinungsfreiheit: Mit dem „Demokratiefördergesetz“ auf dem Weg in den Gesinnungsstaat

Veröffentlicht am 16. Februar 2024 von MK

Lisa Paus (B90/die Grünen), Bundesfamilienministerin, am 13. Februar 2024 bei „Phoenix“ zum beabsichtigten „Demokratiefördergesetz“, das genau das Gegenteil von dem bedeutet, wie es sich nennt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. … Weiterlesen →

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