Kategoriearchiv: Politik

Friedrich Merz, seine Einladung des israelischen Premiers Netanjahu – und der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs

Veröffentlicht am 2. März 2025 von MK

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in DenHaag wird von 125 Vertragsstaaten getragen, darunter von allen Staaten der Europäischen Union, also auch Deutschland. China, die USA , Russland oder Israel sind keine Vertragspartner. Nun hat Friedrich Merz (CDU) als designierter Bundeskanzler den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen, Nur: Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen Völkerrechtsverbrechen nach der fast völligen Zerstörung des Gaza-Streifens mit mehr als 40.000 Toten vor, überwiegend Zivilisten. Weiterlesen →

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Ukraine: Ende der Diplomatie, Trump-Selenskyj -Eklat im Weißen Haus

Veröffentlicht am 1. März 2025 von MK

Zum Trump-Selenskyj -Eklat im Weißen Haus  in Washington:  So sieht es Roger Köppel von der „Weltwoche“ (Schweiz) am 01. März 2025. Darin ist eigentlich alles gesagt,  nur noch nicht von allen, vor allem nicht vom deutschen Mainstream, der weiterhin an … Weiterlesen →

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„Zivilgesellschaft“: Empörung gegen „Kleine Anfrage“ im Bundestag

Veröffentlicht am 27. Februar 2025 von MK

Am 24. Februar 2025 stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Darum ging es: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Weiterlesen →

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Bundestagswahl 2025: nachgetreten

Veröffentlicht am 25. Februar 2025 von MK

Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 ist gelaufen, die Ergebnisse sind bekannt. Eigentlich müsste es nach den Stimmergebnissen und dem mehrheitlichen Wählerwillen eine bürgerlich-konservative Koalition von CDU/AfD geben, aber dazwischen steht die undemokratische Brandmauer. Also wird in einer zukünftigen Koalition mit denen … Weiterlesen →

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Bundestagswahl 2025: Sahra Wagenknecht zu 4,97 Prozent Stimmenanteil und den Forsa-Umfragen

Veröffentlicht am 24. Februar 2025 von MK

Das sollte man sich ansehen: Sahra Wagenknecht vom BSW nach der Bundestagswahl im Raum der Bundespressekonferenz am 24. Februar 2025. Ihre Partei bekam 4,97 Prozent und verfehlte daher äußerst knapp den Einzug in den Bundestag. Weiterlesen →

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