Kategoriearchiv: Politik

Polizeipräsident Kühme aus Oldenburg- unter Genossen: Ruhestand statt Disziplinarverfahren?

Veröffentlicht am 8. Oktober 2023 von MK

Laut Staatsrechtler Prof. Boehme-Neß verstieß ein Polizeipräsident und SPD-Mitglied gegen das Neutralitätsgebot für Beamte. Das SPD-geführte Innenministerium verteidigte ihn. Statt eines Disziplinarverfahrens wartet jetzt der vorzeitige Ruhestand auf ihn. Haben wir es mit SPD-Kumpanei statt Rechtsstaatlichkeit zu tun?  Weiterlesen →

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„Hass und Hetze“: Reaktion auf den Angriff auf Tino Chrupalla (AfD) – Desaströse Kommunikation der AfD

Veröffentlicht am 7. Oktober 2023 von MK

Update 12. Okt. 2023 (ganz unten): Staatsanwaltschaft korrigiert, es hat nachweislich einen Einstich mit Blut gegeben. Update 14. Okt. 2023 (ganz unten): Pressekonferenz Chrupalla am 11. Okt. 2023, Video. Die Frage der Journalisten klangen streckenweise wie ein Verhör. Ich wollte … Weiterlesen →

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Cum-Ex-Steuerhinterziehungen: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Veröffentlicht am 6. Oktober 2023 von MK

„Unser“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekanntlich Erinnerungslücken, was seine Beteiligung an den Cum-Ex-Geschäften („Steuerraub“ von ca. 47 Millionen Euro) der Hamburger privaten Warburg Bank und deren  Steuertricksereien betrifft. Die in der Sache akribisch gegen Scholz ermittelnde Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wurde zunächst auf Weisung der Staatsanwaltschaft Köln, die wiederum Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (B90/Die Grünen, ex SPD) untersteht, als Alleinermittelnde von dem Fall abgezogen, sie durfte nicht alleine weiterarbeiten und bekam durch Aufspaltung der ermittelnden Hautpabteilung „H“ einen „Aufpasser“ zur Seite gestellt: zur „Entlastung“ ihrer Arbeitet. Weiterlesen →

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Dietrich Bonhoeffer: „Gegen die Dummheit sind wir wehrlos“

Veröffentlicht am 5. Oktober 2023 von MK

Dietrich Bonhoeffer (*1906 in Breslau), 1945 im KZ Flossenbürg im Widerstand gegen den Nationalsozialismus umgebracht, war ein lutherischer Theologe und Mitglied der Bekennenden Kirche. Von seinen vielen Schriften habe ich dieses kleine Stück herausgepickt. Wohl bekomm´s:

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Wirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen): Die „ärmsten Menschen“ sollen 200.000 Euro für die Gebäudesanierung aufbringen

Veröffentlicht am 3. Oktober 2023 von MK

Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Die Grünen) am 28. Sept. 2023 in Berlin wörtlich auf dem parlamentarischen Abend der Lobbyorganisation der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die die Interessen der Sanierungs-Industrie vertritt: „In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten … Weiterlesen →

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